Corona - Förderung der Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Corona-Krise die Förderung der Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.

Neue Fassung Entwurf "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"

Am 22.08.2019 stellte die Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Gesetzentwurf (Referentenentwurf) für das „Sanktionsrecht für Unternehmen“ vor. Seit dem 22.04.2020 ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf auf der Homepage des Bundesjustizministeriums zugänglich. Was hat sich verändert?

WEG-Reform dauert wohl noch ein bisschen – Ladeinfrastruktur damit auch

Eine Reform des Miet- und WEG-Rechts zur Ermöglichung des Baus der elektrischen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fiel bereits dem Diskontinuitätsprinzip der Bundestagswahl am 24. September 2017 zum Opfer. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nunmehr im neuen Bundestag in der 19. Wahlperiode wieder aufgegriffen und eine WEG-Reform angestrebt. Diese führt nun aber zu erheblicher Kritik und Bedenken.

Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Hauptkritikpunkte sind die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümergemeinschaften um den Bau und die Schaffung einer Ladeinfrastruktur leichter zu ermöglichen als auch die neue angedachte Rolle des Verwalters, welche aus Sicht der Kritiker zwingend einen Sachkundenachweis erfordert.