Kein Kurzarbeitergeld bei vollen Urlaubskonten - neue Weisung der Agentur für Arbeit

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 mit Nr. 202012024 wird allmählich wahrgenommen. Im letzten Jahr 2020 galt bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld noch die Vorgabe, dass der im Jahr der Antragsstellung auf Kurzarbeitergeld bestehende Jahresurlaub nicht genommen werden muss, um Kurzarbeitergeld zu beantragen. Lediglich der Resturlaub auf dem Vorjahr (hier 2019) musste bei der Antragsstellung genommen worden sein.

Nach der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 Nr. 202012024 muss nun wohl auch der laufende Jahresurlaub aus 2021 genommen werden, bevor Kurzarbeitgeld gewährt werden kann.

In Ziffer 2.3 der Weisung heißt es:

"(…) Ab dem 01.01.2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern (s. FW Kurzarbeitergeld, Ziffer 2.7.2). Aufgrund der Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in § 56 Abs. 1a IfSG für eventuelle Schließungen von Kitas und Schulen bis Ende März 2021 ist eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung derzeit nicht erforderlich. (…)"

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld hängt damit wieder am Erfordernis der Urlaubsplanung und der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

( Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 )

BayObLG - Eletroscooter - Promillegrenzen gelten

Das Bayerische Oberste Landgericht hat in einem Beschluss im Juli 2020 entschieden, dass die Promillegrenzen auch für Fahrer von Eletroscootern gelten. Im entschiedenen Fall Fuhr ein Oktoberfestbesucher im Jahr 2019 mit 1,35 Promille Alkohol im Blut auf einem T-Tretroller und wurde von der Polizei angehalten.

385 Millionen Euro Schadensersatz - Deutsche Bahn-Tochter als Inkassodienstleister im LKW-Kartell

385 Millionen Euro Schadensersatz macht eine dafür extra gegründete GmbH-Tochter der Deutschen Bahn mit Inkassolizenz für Geschädigte, darunter ihre Tochter Schlenker aber auch Konkurrenten wie Kühne + Nagel und auch die Bundeswehr, geltend. In einem anderen Verfahren des Inkassodienstleisters Financialright hatte das LG München I im Februar die Klage abgewiesen. Rund 3.000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und samt Zinsen 867 Millionen Euro verlangt hatte. Diese Form hielt die Münchner Kammer des LG München I jedoch für gesetzeswidrig; die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hat Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Vorsitzende Richterin am LG München I Frau Gesa Lutz bekundete bereits, dass sie die Form des Masseninkasso für kritisch halte. Der Prozess der DB-Tochter gegen das Lkw-Kartell wird am 24.09.2020 fortgesetzt.

(Beck online Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz vom 29.05.2020)