Klage gegen Bund vor dem Bundesverfassungsgericht auf mehr Klimaschutz

Ein Klagebündnis, das sich aus zwei Umweltverbänden und 11 Privatpersonen zusammensetzt, klagt gegen den Bund (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Vorwurf ist, die Klimapolitik sei unzureichend, die die Emissionsminderungsziele zu erreichen. Weder die europäischen Vorgaben noch die selbst gesteckten Ziele werden erreicht. Durch das Unterlassen des Gesetzgebers seien die Kläger teils in ihren Grundrechten auf Schutz des Lebens, Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Schutz des Eigentums vor schädlichen Umwelteinwirkungen verletzt.

Die Hürde für die Geltendmachung und Durchsetzung derartiger Ansprüche gegen den Gesetzgeber sind sehr hoch und scheitern in weit überwiegendem Maße. Erstaunlich ist deshalb, dass die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht die erste Hürde genommen haben und das Gericht die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat bis Mitte November zur Stellungnahme aufgefordert hat.

(BBH Der Energieblog Klimaschutz vor Gericht 11.09.2019)

Juristinnenbund - Entgelttransparenzgesetz zeigt keine Wirkung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht seine langjährige Kritik zum Entgelttransparentgesetz als bestätigt an. Der Evulationsbericht der Bundesregierung komme zu dem Ergebnis, dass der Auskunftsanspruch nur wenig genutzt werde und kaum zur angestrebten Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern beitrage. Dieses Ergebnis war auf breiter Front erwartet worden.

(Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund 08.08.2019)

Gesetzentwurf für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften

Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Wie verhält es sich mit der Unschuldsvermutung, welche für den Beschuldigten und Angeklagten gilt. Der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) hat am 6.5.2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgestellt. In die Strafprozessordnung (StPO) soll ein Abschnitt für die Medienarbeit (§§ 501 bis 504 StPO-Entwurf) eingefügt werden. Geregelt sind darin Zuständigkeiten, Verfahrensregeln und auch Verweisgerunggründe.

(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten)