BayObLG - Eletroscooter - Promillegrenzen gelten

Das Bayerische Oberste Landgericht hat in einem Beschluss im Juli 2020 entschieden, dass die Promillegrenzen auch für Fahrer von Eletroscootern gelten. Im entschiedenen Fall Fuhr ein Oktoberfestbesucher im Jahr 2019 mit 1,35 Promille Alkohol im Blut auf einem T-Tretroller und wurde von der Polizei angehalten.

385 Millionen Euro Schadensersatz - Deutsche Bahn-Tochter als Inkassodienstleister im LKW-Kartell

385 Millionen Euro Schadensersatz macht eine dafür extra gegründete GmbH-Tochter der Deutschen Bahn mit Inkassolizenz für Geschädigte, darunter ihre Tochter Schlenker aber auch Konkurrenten wie Kühne + Nagel und auch die Bundeswehr, geltend. In einem anderen Verfahren des Inkassodienstleisters Financialright hatte das LG München I im Februar die Klage abgewiesen. Rund 3.000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und samt Zinsen 867 Millionen Euro verlangt hatte. Diese Form hielt die Münchner Kammer des LG München I jedoch für gesetzeswidrig; die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hat Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Vorsitzende Richterin am LG München I Frau Gesa Lutz bekundete bereits, dass sie die Form des Masseninkasso für kritisch halte. Der Prozess der DB-Tochter gegen das Lkw-Kartell wird am 24.09.2020 fortgesetzt.

(Beck online Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz vom 29.05.2020)

Corona - Förderung der Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Corona-Krise die Förderung der Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.