Gesetzentwurf für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften

Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Wie verhält es sich mit der Unschuldsvermutung, welche für den Beschuldigten und Angeklagten gilt. Der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) hat am 6.5.2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgestellt. In die Strafprozessordnung (StPO) soll ein Abschnitt für die Medienarbeit (§§ 501 bis 504 StPO-Entwurf) eingefügt werden. Geregelt sind darin Zuständigkeiten, Verfahrensregeln und auch Verweisgerunggründe.

(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten)

Corporate Governance Kodex 2019

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.

(Reformpapier der Regierungskommission Corporate Governance Kodex)

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert fehlenden Bürokratieabbau

"Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Industrie erwarte immer noch das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen.

(BDI Abbau von Bürokratie bisher nur kosmetisch Focus 19.06.2019)