BMJV Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll aus der Mitte des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, um das Gesetzgebungsverfahren hierdurch abzukürzen.

Nähere Informationen unter
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

Corona-Virus Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Informationen veröffentlicht, wie und unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld aufgrund des Coronavirus von betroffenen Unternehmen beantragt werden kann.

Studie des Bundesjustizministeriums zum digitalen Nachlass

Das Bundesjustizministerium hat am 15. Januar 2020 eine umfassende Studie zum digitalen Nachlass vorgestellt. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hierzu: