Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als neues Stammgesetz

Die EU-Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von vertraulichem Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) soll mit einem neuen Stammgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.08.2018 wurde in den Ausschüssen beraten und in der Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018 beraten sowie im Bundestag am 21.03.2019 beraten und in der Ausschussfassung beschlossen. In seiner Sitzung am 12.04.2019 stimmte der Bundesrat der Ausschussfassung zu.

(DIP Gesetzgebungsverfahren)

Bundesrat fordert Regelstudienzeit von 10 Semestern für Jura analog Masterstudiengang

Für das Studium der Rechtswissenschaften soll die Regelstudienzeit zukünftig zehn Semester betragen. Bisher ist die Regelstudienzeit neun Semester. Dies forderte der Bundesrat mit der Begründung, dass das Jurastudium in seinem Umfang nicht hinter zehnsemestrigen Masterstudiengängen zurückbleibe.

(Bundesrat Gesetzentwurf, beschlossen am 15.02.2019)

Gesetzesinitiative des Landes NRW für flexiblere Arbeitszeiten scheitert im Bundesrat

Durch eine Initiative im Bundesrat wollte es das Land Nordrhein-Westfalen den Tarifpartnern ermöglichen, anstelle einer täglichen Arbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Auch die Regelungen zur Ruhezeit wollte Nordrhein-Westfalen an die europäische Vorgabe anpassen lassen. Danach können die vorgeschriebenen elf Stunden verkürzt werden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.