Klage auf Schadensersatz und das nicht eingelegte Rechtsmittel


Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 06.04.2016 die Klage des Energiekonzerns EnBW gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. In der Presse wird berichtet, dass dies deshalb erfolgt sei, weil der Energieversorger zu spät geklagt hätte. Liest man sich die Begründung der Entscheidung jedoch durch, fällt auf, dass es weniger um den Zeitpunkt der Erhebung der Klage ging, als vielmehr darum, dass der Energieversorger EnBW kein Rechtsmittel gegen die entsprechende Anordnung eingelegt hatte.

Unmittelbar nach Erlass der Anordnung auf Einstellung der betroffenen Atomkraftwerke durch das zuständige Landesministerium lies EnBW im April 2011 durch seine Presseabteilung verlauten, dass zwar erhebliche Zweifel an der juristischen Substanz der Entscheidung der politisch Verantwortlichen bestehen, aber trotzdem darauf verzichtet werde, dass hiergegen zustehende Rechtsmittel einzulegen, um die Akzeptanz des Unternehmens in der Gesellschaft und Politik nicht zu gefährden.

Das Verhalten von EnBW unmittelbar nach Erlass der Anordnung war für die Richter des Bonner Gerichts ausschlaggebend für ihre Entscheidung. Zwar bejahte das LG, dass EnBW durch die Anordnung der Landesregierung im Auftrag der Bundesregierung ein Schaden entstanden war. Dennoch sah es die Voraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land nicht als erfüllt an. Auf diesen kann sich gemäß § 839 Abs. 3 BGB nämlich nicht stützen, wer es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, den eigenen Schaden abzuwenden. Dies hätte durch die Einlegung des Rechtsmittels gegen die Anordnung erfolgen können.

Weiterhin verneinte das Gericht ebenfalls die Passivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland. Da die Einstellungsanordnung durch das Land Baden-Württemberg erlassen worden sei, sei die von EnBW mitverklagte Bundesrepublik indes nicht passivlegitimiert, entschied das LG zudem. Es könne dahinstehen, ob das Land auf Weisung des Bundes gehandelt habe. Denn auch im Falle der Bundesauftragsverwaltung im Sinne des Art. 85 Grundgesetz sei nach außen hin stets das jeweilige Bundesland verantwortlich und haftbar. Es könne diesen Schaden dann im Innenverhältnis gegenüber dem Bund geltend machen.

(Urteil LG Bonn vom 06.04.2016 Az. 1 O 458/14)