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Windenergieanlage – Nachholung fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nachgeholt werden kann und im entschiedenen Fall einer unzulässigen Umgehung der UVPG-Vorschriften dadurch wirksam vorgebeugt worden sei, dass die ersten Genehmigungen aufgehoben und die Anlagen stillgelegt worden seien.

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Aufkleber mit Originalunterschrift auf Berufungsschriftsatz reicht nicht aus

Ein Rechtsanwalt hatte einen Berufungsschriftsatz gefertigt und diesen dadurch unterschreiben wollen, dass er den Aufkleber eines Kollegen mit dessen Blankounterschrift auf den Berufungsschriftsatz aufgeklebt hatte und den Schriftsatz anschließend per Fax an das Berufungsgericht übersandte. Das Berufungsgericht bemerkte die Streifen auf der Faxkopie und bat um Erklärung. Der Rechtsanwalt räumte ein, dass die Streifen dadurch verursacht worden sein, dass er den Berufungsschriftsatz mit einem Aufkleber versehen hätte, welche die Unterschrift seines Rechtsanwaltskollegen trug. Dadurch seien die Streifen entstanden. Der Rechtsanwaltskollege hätte den Berufungsschriftsatz vorher handschriftlich gefertigt.

Der BGH verneinte die für die Berufungseinlegung erforderliche Schriftform des Berufungsschriftsatzes.

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Klage auf Schadensersatz und das nicht eingelegte Rechtsmittel

Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 06.04.2016 die Klage des Energiekonzerns EnBW gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. In der Presse wird berichtet, dass dies deshalb erfolgt sei, weil der Energieversorger zu spät geklagt hätte. Liest man sich die Begründung der Entscheidung jedoch durch, fällt auf, dass es weniger um den Zeitpunkt der Erhebung der Klage ging, als vielmehr darum, dass der Energieversorger EnBW kein Rechtsmittel gegen die entsprechende Anordnung eingelegt hatte.

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Keine Steuerentlastung für die Straßenbeleuchtung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kann einem Versorgungsunternehmen, das von der Gemeinde mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt worden ist, keine Steuerentlastung gewährt werden, da das Unternehmen nicht die Voraussetzungen des Nutzers im Sinne des §§ 9 Buchst. p Abs. 1 S. 2 Stromsteuergesetz erfüllt.

(Urteil Bundesfinanzhof vom 24.09.2014 Az. VIIR 39 / 13)

 

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