Glühlampentest vor Abschluss Vertriebsprozess keine Inbetriebnahme

Ein "Glühlampentest" vor Abschluss des Vertriebsprozesses stellt keine Inbetriebnahme im Sinne von § 3 Nr. 5 EEG 2012 dar. Eine Inbetriebnahme kann erst nach der Auslieferung der Anlage an den Anlagenbetreiber und mit der Inbetriebnahme zur Stromerzeugung erfolgen.

(Clearingstelle EEG Schiedsspruch 09.11.2018 Az. 2018/32)

Sanktion von Meldeverstößen bei Solaranlagen

Die Sanktion des §§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 (Vergütung Verringerung um 20 %) ist gemäß den Übergangsbestimmungen des EEG 2017 in der ab 21.12.2018 geltenden Fassung auch auf Solaranlagen anwendbar, die im zeitlichen Geltungsbereich des EEG 2012 in Betrieb genommen worden sind.

(Clearingstelle EEG Schiedsspruch vom 13.05.2019 Az. 2019/11)

EEG-Gesetz 2012 stellt keine staatliche Beihilfe dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt.

Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen, führt der EuGH aus.

(EuGH Urteil 28.03.2019 Az. C-405/16 P)