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Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer EEG-Anlage auf Stromabnahme

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 83 Absatz 1 EEG (2017) neben Ansprüchen auf Neuerrichtung/Inbetriebnahme von EEG-Anlagen auch Sachverhalte wie den Wiederanschluss einer solchen Anlage sowie die Abnahme von Strom daraus erfasst. Dies hatte der klagende Anlagenbetreiber vorliegend vom beklagten Netzbetreiber verlangt. Das Oberlandesgericht Celle hat die aufgeworfene Frage bejaht und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Bereitstellungs Daten Einspeisemanagement durch Solarlog unzulässig

Die Bereitstellung von Daten durch das System Solarlog statt einer R LM-Meßanlage erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen, da die ist-Werte der Einspeisung nicht tatsächlich abgerufen werden können. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EG 2012 muss eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf die Werte der ist-Einspeisung des Solarlog-Systems gewährleistet sein oder eine separate R LM-Messeinrichtung errichtet werden.

(Clearingstelle EEG Stellungnahme vom 28.06.2019 Az. 2018/48)

 

Glühlampentest vor Abschluss Vertriebsprozess keine Inbetriebnahme

Ein "Glühlampentest" vor Abschluss des Vertriebsprozesses stellt keine Inbetriebnahme im Sinne von § 3 Nr. 5 EEG 2012 dar. Eine Inbetriebnahme kann erst nach der Auslieferung der Anlage an den Anlagenbetreiber und mit der Inbetriebnahme zur Stromerzeugung erfolgen.

(Clearingstelle EEG Schiedsspruch 09.11.2018 Az. 2018/32)

 

Sanktion von Meldeverstößen bei Solaranlagen

Die Sanktion des §§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 (Vergütung Verringerung um 20 %) ist gemäß den Übergangsbestimmungen des EEG 2017 in der ab 21.12.2018 geltenden Fassung auch auf Solaranlagen anwendbar, die im zeitlichen Geltungsbereich des EEG 2012 in Betrieb genommen worden sind.

(Clearingstelle EEG Schiedsspruch vom 13.05.2019 Az. 2019/11)

 

 

EEG-Gesetz 2012 stellt keine staatliche Beihilfe dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt.

Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen, führt der EuGH aus.

(EuGH Urteil 28.03.2019 Az. C-405/16 P)

 

 

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