Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer EEG-Anlage auf Stromabnahme
- 21. Februar 2020
Das OLG Celle hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 83 Absatz 1 EEG (2017) neben Ansprüchen auf Neuerrichtung/Inbetriebnahme von EEG-Anlagen auch Sachverhalte wie den Wiederanschluss einer solchen Anlage sowie die Abnahme von Strom daraus erfasst. Dies hatte der klagende Anlagenbetreiber vorliegend vom beklagten Netzbetreiber verlangt. Das Oberlandesgericht Celle hat die aufgeworfene Frage bejaht und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
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