Verstoß gegen Informationspflichten des Messstellenbetriebsgesetzes


Das Landgericht Dortmund kommt in einer Entscheidung vom 22.01.2019 zu dem Ergebnis, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreiber beim sogenannten Rollout, also der Verteilung und Installation von modernen Messeinrichtungen im Netzgebiet, abgemahnt werden kann.

Im entschiedenen Fall hatte der Grund zuständige Messstellenbetreiber seinen Kunden den Rollout wie folgt angekündigt:

„Nach dem Messstellenbetrieb der Wechsel grundsätzlich drei Monate nach Erhalt dieser Informationen vorgesehen. Mit ihrem Einverständnis kann der Strom Zählerwechsel auch früher erfolgen. Daher würden wir Ihren Stromzähler Wechsler gerne vorziehen und kommen am Donnerstag, den 09.11.2017 zwischen 7:30 Uhr bis 11:30 Uhr.“

Dies mahnte die Klägerin, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von Verbraucherinteressen gehört, ab.

Das Landgericht Dortmund gab der Klägerin recht und vertrat dabei die Auffassung, dass es sich bei der Regelung in § 37 Abs. 2 MsbG um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) handelt.in der Ankündigung liegt ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 MS BG, da ein konkreter Termin vor Ablauf der 3-Monats-Frist angekündigt wird.

(LG Dortmund Urteil vom 22.01.2019 Az. 25 O 282 / 18)