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Rechtsmissbrauch bei Insolvenzanfechtung - Zahlungszusage Sachwalter Insolvenzverwalter

Erklärt der vorläufige Sachwalter, dass er Zahlungen, die aus Mitteln des Unternehmens für Lieferungen und Leistungen erfolgen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Sachwalter/Insolvenzverwalter nicht anfechten wird, ist er nachfolgend nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gehindert, solche Zahlungen anzufechten, die bereits vor dem Stichtag geliefertes Material betreffen, das der Bauunternehmer erst nach dem Stichtag in das Bauvorhaben eingebaut hat. Darauf, ob dem Bauunternehmer am Stichtag bereits ein fälliger Anspruch auf Bezahlung der Teil- oder Vorleistung zustand, kommt es nicht an.

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Rücknahme Verzicht angemeldete Forderung Insolvenzverfahren

Der Gläubiger hatte eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet, deren Höhe zunächst nur geschätzt war. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter gab der Gläubiger an, dass er die zunächst auf 4.359.484,67 Euro geschätzte Forderung nunmehr konkretisieren könne und sich diese nunmehr auf einen Betrag von 1.685.825,70 Euro mindere. Der Insolvenzverwalter ist dem weitgehend gefolgt. Tatsächlich wollte der Gläubiger aber nur einen Teilbetrag der ursprünglich angemeldeten Forderung von ca. 4,3 Mio. Euro konkretisieren; im Übrigen begehrte er die Feststellung von weiteren ca. 2,8 Mio. Euro. Der BGH hat das Berufungsurteil, mit dem die weitere Forderung ebenfalls zur Insolvenztabelle festzustellen war, aufgehoben, da nicht auszuschließen war, dass der Gläubiger die Forderungsanmeldung insoweit bereits zurückgenommen hatte.

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Keine Urlaubsabgeltung vom Insolvenzverwalter wegen Masseunzulänglichkeit

Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin (Schuldnerin) als Einzelhandelskette in der Funktion einer Verkäuferin beschäftigt. Die Arbeitgeberin meldete Insolvenz an und es wurde ein Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt. Der beklagte Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß nach § 113 Satz 2 InsO zum 31.07.2012 und stellte die Klägerin frei. In einer Besprechung wurde der Klägerin ebenfalls vom Betriebsleiter auf Weisung des beklagten Insolvenzverwalters bekannt gegeben, dass eine Urlaubssperre verhängt worden sei und damit kein Urlaub mehr gewährt werden würde. Nachfolgend zeigte der Insolvenzverwalter die drohende Masseunzulänglichkeit des Verfahrens gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO an.

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