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Verjährung Rückforderung Beweislastregeln Stromnetznutzungsentgelt

Für die Rückforderung von Stromnutzungsentgelten gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen. Dabei ist der Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entscheidend. Es kommt hierbei auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller tatsächlichen Umstände an, welche zur Entstehung des Anspruches (hier Rückforderungsanspruch) erforderlich sind.

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Kriterien und Auswahlentscheidung für Konzessionsvergabe

Mitte Dezember 2013 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren seine Urteile zur Vergabe von Konzessionen durch Gemeinden im Ausschreibungsverfahren bekannt gemacht. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe und die Begründungen der Urteile vor.

Bei den entschiedenen Verfahren ging es um Ausschreibungen der Konzessionen durch Gemeinden und die Vergabe von Neukonzessionen im Auswahlverfahren. Der Altkonzessionär verweigerte die Herausgabe des Leitungsnetzes und der Netzanlagen mit der Begründung, die Auswahlentscheidung durch die Gemeinden seien rechtsfeherhaft und daher nichtig gewesen.

Der Bundesgerichtshof hatte in beiden Verfahren zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Kriterien bei der Vergabe von Neukonzessionen gemäß § 46 EnWG durch die Gemeinden zu berücksichtigen sind und wie die Auswahlentscheidung der Gemeinde gesetzeskonform zu begründen ist.

In seinen beiden nun vorliegenden Entscheidungen gibt der Bundesgerichtshof hierfür wesentliche und wichtige Anhaltspunkte.

Detailliert zählt der Bundesgerichtshof die zulässigen Auswahlkriterien wie folgt auf:

Konzessionsabgabe, Gemeinderabatt und Abschlagszahlungen darauf,
Folgekosten,
Liegenschaftsregelungen,
Kaufpreisregelungen,
Vertragslaufzeit,
Kabel und Leerrohre,
kommunaler Einfluss sofern Bezug nach § 1 EnWG,
Informationsrechte,
Mitwirkung- und Konsultationsrechte,
Beseitigung stillgelegte Anlagen,
umweltverträglicher Netzbetrieb,
Beratungsleistungen,
Öffentlichkeitsarbeit,
Kundenbüros, Netzstörungsstellen und Rechtsnachfolge.

Weiterhin weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Energieversorgung eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sei und daher durch Art. 28 Abs. 2 GG im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie grundrechtlich geschützt sei. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Gemeinden nicht gehindert seien, ein eigenes Unternehmen mit den Netzbetriebsaufgaben zu betrauen, sofern sich dieses Unternehmen im Wettbewerb mit den anderen Bewerbern durchgesetzt hat.

Weiterhin führt der BGH aus, dass nicht jeder Fehler in der Auswahlentscheidung der Gemeinde dazu führe, dass die Vergabeentscheidung insgesamt nichtig sei. Der Bundesgerichtshof teilt mit, dass die Auswahlkriterien immer schriftlich und mit Gewichtung bekanntzumachen sind, wobei den Gemeinden gerade bei der Gewichtung ein eigener, aber ebenfalls auch gerichtlich überprüfbarer, Beurteilungsspielraum zukommt.

Von Bedeutung für die Entscheidung des BGH war ebenfalls, dass die Rüge der Auswahlentscheidung in den beiden entschiedenen Verfahren erst im Klageverfahren erfolgte. Der BGH sieht hierin keine Bedenken. Er vertritt damit die Ansicht, dass eine Rüge einer fehlerhaften Auswahlentscheidung ebenfalls erst im Klageverfahren auf Herausgabe des Netzes zwischen Altkonzessionär und Neukonzessionär erfolgen könne.

Wohl sei aber eine Rüge ausgeschlossen, wenn das Netz bereits übereignet wurde und die Versorgung bereits aufgenommen worden sei. Eine Rückübereignung, wie in der Literatur vielfach in diesem Zusammenhang diskutiert, scheidet nach Ansicht des Bundesgerichtshof wohl daher aus.

(Urteile des BGH Az. KZR 66/12 und KZR 65/12)

 

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