Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin – Grundsatzurteil zum neuen Konzessionsrecht


 

Das Kammergericht Berlin hat ein Grundsatzurteil zum Vergabeverfahren der Stromkonzession des Landes Berlin gefällt und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Das Kammergericht setzt sich umfassend mit der Präklusionswirkung de § 47 EnWG n. F. und den rechtmäßigen Auswahlkriterien sowie deren gerichtlicher Überprüfung auseinander.

 

(KG Berlin Urteil 25.10.2018 Az. 2 U 18/18 .EnWG)