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Rechtsrahmen für leitungsgebundene Infrastruktur für Wasserstoff - aktueller Stand

Unter dem Titel „Leitungsgebundene Infrastruktur für Wasserstoff“ untersuchen die Autoren Peter Rosin, Christine Spiekermann, Konstantina Churaseri und Friederike Beck-Broichsita in der Ausgabe Nr. 5 Jahrgang 2020 der Zeitschrift Energiewirtschaftlichen Tagesfragen (et) den Rechtsrahmen für den Einsatz von Wasserstoff zur Energieversorgung.

Die Autoren legen dar, wie die verschiedenen Wasserstoffarten zu differenzieren sind.

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Planfeststellungsbeschluss Trassenführung Hochspannungsleitung Abwägungsfehler

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth sprechen, seien nicht ausreichend ermittelt worden.

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Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin – Grundsatzurteil zum neuen Konzessionsrecht

 

Das Kammergericht Berlin hat ein Grundsatzurteil zum Vergabeverfahren der Stromkonzession des Landes Berlin gefällt und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Das Kammergericht setzt sich umfassend mit der Präklusionswirkung de § 47 EnWG n. F. und den rechtmäßigen Auswahlkriterien sowie deren gerichtlicher Überprüfung auseinander.

 

(KG Berlin Urteil 25.10.2018 Az. 2 U 18/18 .EnWG)

 

 

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