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Planfeststellungsbeschluss Trassenführung Hochspannungsleitung Abwägungsfehler

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth sprechen, seien nicht ausreichend ermittelt worden.

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Rückzahlung Einspeisevergütung fehlende Anmeldung Photovoltaikanlage

In einem Urteil des OLG Schleswig kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen kann, wenn der Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur die Photovoltaikanlage angemeldet hat.

(OLG Schleswig Urteil vom 21.06.2016 Az. 3 U 108/15)

Reparaturarbeiten am Netz und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage - und nun?

Der BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem eine Biogasanlage vom Netzbetreiber vom Netz getrennt wurde. Der Netzbetreiber musste aufwendige Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz durchführen und dafür die Biogasanlage vom Netz nehmen. Der Anlagenbetreiber begehrte deshalb die ihm während der Wartungsarbeiten am Netz entgegene Einspeisevergütung. Zu Unrecht, urteilte der BGH.

(BGH Urteil vom 11.05.2016 Az. VIII ZR 123/15)

 

 

 

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