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Energieversorgungsvertrag mit Zwangsverwalter eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstückes

In einem Urteil lehnte der Bundesgerichtshof eine Haftung des Zwangsverwalters eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstückes für die Belieferung mit Strom sowohl nach (1) den Regeln des konkludenten Abschlusses eines Stromversorgungsvertrages als auch (2) unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Ersatzversorgungsverhältnisses nach § 38 EnWG oder (3) einer Geschäftsführung ohne Auftrag ab.

(Urteil BGH vom 22.01.2014 Az. VIII ZR 391 / 12)

 

Kündigungsfrist Fernwärmeversorgungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist § 32 Abs. 1 AVB FernwärmeV nicht auf Fernwärmeverträge mit unbestimmter Laufzeit unmittelbar anwendbar. In dem entschiedenen Fall stritten Versorger und Kunde darüber, mit welcher Kündigungsfrist ein bestehender Fernwärmevertrag durch den Kunden gekündigt werden kann. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass § 32 Abs. 1 AVG Fernwärmeverordnung nicht auf Fernwärmeverträge, welche oft konkludent und damit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, anwendbar ist.

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Preisanpassungsklausel in AGB in Gassonderkundenverträgen mit Endverbrauchern und Energieversorgungsunternehmen

In seinem Urteil vom 31.07.2013 nimmt der BGH erneut Stellung zur Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen/allgemeinen Versorgungsbedingungen in Verträgen zwischen Endverbrauchern und Energieversorgungsunternehmen im Rahmen von Gasversorgungsonderverträgen.

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