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Rechtsfolge Fernwärmevertrag unwirksame Preisanpassungsklausel ergänzende Vertraugsauslegung

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

(Bundesgerichtshof Urteil vom 24.09.2014 Az VIII ZR 350/13)

 

Verjährung Entgelt Energieversorgung bei verspäteter Abrechnung

Die Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Stromlieferungen unterliegt keinen besonderen Regelungen. Für sie gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

(OLG Düsseldorf Urteil vom 10.09.2014 Az I-27 U 13/13)

 

 

Produkthaftung wegen fehlerhafter Elektrizität

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.02.2014 liegt nun mit seinen Entscheidungsgründen vor.

Daraus ergibt sich, dass es für den einzelnen Schadensfall zu prüfen ist, ob ein Fehler des Produktes "Elektrizität" vorliegt, was in Fällen der reinen Unterbrechung der Stromversorgung voraussichtlich nicht der Fall wäre.

Der Geschädigte hat zudem nach § 11 ProduktHaftG im Falle einer Sachbeschädigung einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 € selbst zu tragen.

Sollte der Schaden 5.000 € übersteigen, könnte unter Verweis auf das Urteil des Landgerichts Wuppertal eine Beschränkung der Haftung nach § 18 Abs. 2 NAV denkbar werden.

(Urteil Bundesgerichtshof 25.02.2014 Az. VI ZR 144/13)

 

Zeitraum Rückforderung Entgelt nach unwirksamer Preisanpassung im Gassondervertrag

Ein Gaskunde hatte das beklagte Energieversorgungsunternehmen (EVU) auf Rückzahlung von vereinnahmten Entgelten für die Belieferung mit Gas in einem Sondervertragsverhältnis im Abrechnungszeitraum 2007/2008 in Höhe von 1.523,44 € verklagt.

Er vertrat die Auffassung, dass die vereinnahmten Entgelte aufgrund der unwirksamen Preiserhöhungen unberechtigt vereinnahmt wurden. Ein Beanstandung der Preiserhöhungen erfolgte durch den Gaskunden erstmals im Jahre 2011, vorher wurden die Rechnungen ohne Widerspruch bezahlt. Der Gaskunde wurde seit 1997 in dem Sondervertragsverhältnis versorgt.

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