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Fernwärme Preisänderungsregelungen und die Gerichte


Die einseitige Änderung von Preisänderungsregelungen im Fernwärmeversorgungsvertrag ist nicht möglich. Das entschieden sowohl das OLG Frankfurt am Main als auch zuvor schon das Landgericht Darmstadt.

Damit der Fernwärmeversorger den Vertrag einseitig ändern kann, bedarf es laut Gericht einer besonderen gesetzlichen oder übereinstimmenden vertraglichen Regelung, und die habe es in diesem Fall nicht gegeben – insbesondere nicht in § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV, da die Norm lediglich eine (zusätzliche) formelle Voraussetzung in Form der öffentlichen Bekanntgabe für das Wirksamwerden einer Änderung der Versorgungsbedingungen aufstelle. Andernfalls bedürfe es ja gar keiner Vereinbarung von Preisänderungsklauseln.

(OLG Frankfurt am Main Urteil 21.03.2019 Az. 6 U 190/17 und LG Darmstadt Urteil 05.10.2017 Az. 15 O 111/16; anders LG Nürnberg-Fürth Urteil 22.05.2013 Az. 3 O 4143/12)

 

 

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