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Werbeschreiben trotz Widerspruch rechtfertigt Abmahnung und Einschreiten Datenschutzbehörde


Ein Werbeschreiben an einen Verbraucher, obwohl dieser zuvor der Übersendung von Werbung Widersprochen hat, rechtfertigt eine Abmahnung sowie das Einschreiten der Datenshcutzbehörde.

Nach den Feststellungen des LG Frankfurt a.M. ist ein persönlich adressiertes Werbeschreiben eine Individualwerbung gegenüber einem Verbraucher i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Da dieser dazu aufgefordert habe, ihm keine Werbung mehr zuzusenden, sei das Werbeschreiben erkennbar unerwünscht und der Widerspruch indiziere, dass die Belästigung unzumutbar ist. Auch schon die einmalige Zusendung stelle bei einem persönlich adressierten Werbeschreiben keinen sog. „Ausreißer“ dar, welcher zu tolerieren wäre, wie gegebenenfalls bei der Briefkastenwerbung, sofern diese als Flugblatt und ohne namentliche Benennung der Adressaten erfolgt. Das Gericht stellt klar: Bei einer adressierten Individualwerbung müsse das werbende Unternehmen durch entsprechende Vorkehrungen dafür sorgen, dass Werbeschreiben nicht an solche Empfänger adressiert und versendet werden, die dem Erhalt widersprochen haben.

(LG Frankfurt am Main Urteil 28.02.2019 Az. 2-03 O 337/18)

 

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