Logo RA Christian Stangl

Mehrparteienhaus - Zähler pro Wohnung - Realofferte und kunkuldente Annahme

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13,BGHZ 202, 158 Rn. 21).(Rn.9)

(BGH Urteil 27.11.2019 Az. VIII ZR 165/18)

 

BGH Entgelt Strombezug Mehrparteienhaus Eigentümer Mieter tatsächliche Verfügungsgewalt

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 21). (Rn. 14 – 17)

(BGH Urteil 27.11.2019 Az. VIII ZR 165/18)

 

Verfügungsgewalt und Annahme der Realofferte - Energielieferungsvertrag

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem ihrer Ansicht nach geschlossenen Energielieferungsvertrag geltend. Die Stadt Frankfurt vermietete ihre Rennbahn an eine Betreibergesellschaft, welche wiederrum einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Renn-Klub schloss. Nach Aufhebung dieser Verträge kündigte die Klägerin als Energieversorgungsunternehmen den Stromlieferungsvertrag mit der Betreibergesellschaft. Daraufhin begrüßte die Klägerin (EVU) den Renn-Klub als Stromkunden, dem dieser umgehend widersprach. Die Klägerin verlangt nun Zahlungen für Stromlieferungen für einen Zähler an einem kleinen Haus hinter der Tribüne. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Renn-Klubs hiergegen zurück.

Weiterlesen: Verfügungsgewalt und Annahme der Realofferte - Energielieferungsvertrag

Kündigung wegen Strompreiserhöhung auch bei neuen Abgaben

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen.

(BAG Urteil 05.07.2017 Az. VIII ZR 163/16)

 

(c) 2020 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.