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Coronavirus COVID-19 Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) und Rechtsprechungsübersicht


Eine Vielzahl von Allgemeinverfügungen und Verordnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erlassen. Auch Rechtsprechung erging bereits zu einzelnen Rechtssetzungsakten. Diese Seite versucht einen kleinen Überblick zu geben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) Fassung vom 20. Mai 2020 (BayMBl 2020-245) des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege

Sie tritt, wie darin bereits geregelt, mit Ablauf des 29. Mai 2020 außer Kraft.

Weitere (auch frühere) Rechtsquellen zur Corona-Pandemie (Bayern)

Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 11. Mai 2020 (BayMBl 2020-240)

Dritte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBl 2020-239)

Zweite Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl 2020-205)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-211 (BayMBl 2020 Nr. 208)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-216 (BayMBl 2020 Nr. 207)
Allgemeinverfügung für den Bereich der Schulen in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 3. April 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-184 (BayMBl 2020 Nr. 174)
Aufhebung überhohlter Allgemeinverfügungen im Rahmen der Corona-Pandemie

(Erste) Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl 2020-158)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-90, betreffend die Durchführung der Stichwahlen am 29. März 2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie (BayMBl 2020 Nr. 150)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78, betreffend die Corona-Pandemie: Betretungsverbot für Hochschulen (BayMBl 2020 Nr. 147)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82, betreffend die Corona-Pandemie: Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (BayMBl 2020 Nr. 146)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, betreffend Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie (BayMBl 2020 Nr. 143)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern vom 11. März 2020 Az. 51b-G8000-2020/122-45 (BayMBl 2020 Nr. 139)

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl 2020 Nr. 130)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 6. März 2020, Az. 51f-G8000-2020/122-35 (BayMBl. Nr. 111)

 

Bayern - Coronavirus auf einen Blick (Link)

 

Rechtsprechung (Auswahl) zur Corona-Krise (bundesweit)

BVerfG Beschluss vom 19.03.2020
Der Eilantrag von zwei Strafrechtsanwälten aus München zur Unterbrechung von laufenden Gerichtsverfahren aufgrund Corona-Krise ist abgelehnt worden. Kläger hätten sich zuerst auf niedrigerer Ebene vor den Fachgerichten zur Wehr setzen müssen, so das Bundesverfassungsgericht.

BVerfG Beschluss vom 20.03.2020 Az. 1 BvR 661/20
Eilantrag gegen Verbot einer Demonstration wegen Corona-Krise als unzulässig abgelehnt. Zuerst hätten die Verwaltungsgerichte angerufen werden müssen.

VG München Beschlüsse vom 24.03.2020 Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255
Coronabedingte Ausgangsbeschränkung vom 20.03.2020 für zwei Einzelpersonen aus formalen Gründen außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Beschränkungen hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelte es lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung vom 26.03.2020 Az. Vf. 6-VII-20
Abweisung Popularklage gegen Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G).

VGH München Beschluss vom 30.03.2020 Az. 20 NE 20.632
Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der BayIfSMV vom 27.03.2020.

BVerfG Beschluss vom 01.04.2020 Az. 1 BvR 712/20
Ein Beschwerdeführer aus Berlin ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

BVerfG Beschluss vom 07.04.2020 Az. 1 BvR 755/20
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt.

AG Frankfurt a. M. vom Beschluss vom 08.04.2020 Az. 32 C 1631/20 (89)
Verpflichtung zur Stundung der wegen der Corona-Pandemie enstandenen Kontoüberziehung

VG Schleswig Beschluss vom 08.04.2020 Az. 1 B 28/20
Bestätigung Untersagung Verkauf gebratener Hähnchen aus mobilen Verkaufsstand. Die mobilen Verkaufsstellen seien geeignet, unerwünschte Ansammlungen von Personen aufgrund von Wartezeiten hervorzurufen. Dies beruhe auf ihrer Beschaffenheit und dem typischen Ablauf beim Verkauf zubereiteter Speisen. Ihr Betrieb würde daher der mit der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung bezweckten Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus durch Reduzierung öffentlicher Kontakte zuwiderlaufen.

VGH Hessen Beschluss vom 08.04.2020 Az. 8 B 910/20.N
Eilantrag gegen Coronaverordnung des Landes Hessen scheitert.

OVG Berlin-Brandenburg vom Beschluss vom 08.04.2020 Az. OVG 11 S 20/20
Termin bei Anwalt nur bei Nachweis der besonderen Dringlichkeit gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden verfassungsgemäß.

LG Berlin vom Beschluss vom 27.03.2020 Az. 67 S 16/20
Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 ZPO aufgrund Corona-Pandemie

OVG Bautzen Beschluss vom 07.04.2020 Az. 3 B 111/20
Ablehnung Eilantrag gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

OVG Baden-Württemberg Beschluss vom 07.04.2020 Az. 1 S 871/20
Abweisung Eilantrag ohne anwaltliche Vertretung trotz Anwaltszwang

OVG Weimar Beschluss vom 07.04.2020 Az. 3 EO 236/20
Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet und der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen.

OVG Schleswig Beschluss vom 09.04.2020 Az. 3 MR 2/20 und 3 MR 4/20
Eilanträge gegen Verbot, aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken, Reisen nach Schleswig-Holstein zu unternehmen, sind erfolglos geblieben.

OVG Greifswald Beschluss vom 09.04.2020 Az. 2 KM 268/20; 2 KM 281/20
Verbot Ausflüge an den Osterfeiertagen an Müritz und mecklenburgischen Seenplatte zu unternehmen, ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden.

VGH Mannheim , Beschluss vom 09.04.2020 Az. 1 S 925/20
Eilantrag eines Fitnessstudios in Baden-Württemberg gegen Betriebsuntersagung scheitert. Ob die Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, auf die sich die angegriffene Corona-Verordnung stützt, verfassungsgemäß sind, hat der VGH offengelassen. Die Klärung dieser Frage sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

BVerfG Beschluss vom 10.04.2020 Az. 1 BvQ 28/20
Ablehnung eines Eilantrages gegen hessisches Gottesdienstverbot.

VG Schwerin Beschlüsse unter Az. 15 B 487/20 SN und 15 486/20 SN, veröffentlicht am 11.04.2020
Zulässige Demonstrationen unter Auflagen.

VG Berlin Beschluss vom 14.04.2020 Az. VG 28 L 119/20
Gerichtliche Bestätigung einer Anordnung für Homeoffice gegenüber eines 60jährigen Berliner Beamten aufgrund Fürsorge des Dienstherren.

BVerfG Beschluss vom 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot in Hessen teilweise erfolgreich.

OVG Münster Beschluss vom 15.04.2020 Az. 13 B 440/20.NE
Betriebsuntersagung des Betriebes eines Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig.

VGH Mannheim Beschluss vom 15.04.2020 Az. 1 S 1078/20
Gericht bestätigt Verbot zweier Versammlungen in Stuttgart.

VG Berlin Beschluss vom 15.04.2020 Az. VG 14 L 47/20
Das Land Berlin darf geflüchtete Asylbewerber, welche postiv mit Corona infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne stellen.

VG Dresden Beschluss vom 15.04.2020 Az. 6 L 257/20
Ablehnung Eilantrag Jugendhilfeträge wegen Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch Corona-Allgemeinverfügung

VG Hannover Beschluss vom 16.04.2020 Az. 10 B 2232/20
Versammlung mit Motto „Wer die Freiheit aufgiebt …“ darf unter strengen Auflagen durchgeführt werden.

OVG Koblenz Beschluss vom 16.04.2020 Az. 6 B 10497/20.OVG
Fitnessstudio scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Corona-Verordnung

VG Hamburg Beschluss Az. 11 E 1630/20 veröffentlicht am 17.04.2020
Mutter darf ihre Kinder, welche im Kinderschutzhaus untergebracht sind, besuchen. Ein ausnahmesloses Verbot von Besuchen verletzt die Klägerin in ihren Elternrechten.

OVG Hamburg Beschluss vom 16.04.2020 Az. 5 Bs 58/20
Ablehnung Eilantrag und Bestätigung eines Versammlungsverbotes. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zunächst mit Beschluss vom 16.04.2020 Az. 17 E 1648/20 entschieden, dass die Versammlung wie geplant stattfinden dürfe, da es das generelle Versammlungsverbot als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit angesehen hatte.

OVG Koblenz Beschluss vom 16.04.2020 - 6 B 10497/20.OVG
Normenkontrollantrag eines Fitnessstudiobetreibes gegen Coronaverordnung in Rheinland-Pfalz wird als unzulässig abgewiesen.

VG Hannover Beschluss vom 16.04.2020 Az. 10 B 2232/20
Stattgebender Eilantrag durch das Verwaltungsgericht Hannover gegen Versammlungsverbot. Nach Auffassung der Kammer kann das Verbot nicht auf die Corona-Verordnung gestützt werden. Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.

VG Köln Beschluss vom 17.04.2020 Az. 2 L 688/20
Umnutzung einer wegen Corona geschlossenen Gaststätte zum Verkaufsraum bedarf Baugenehmigung.

VG Hamburg Beschluss vom 17.04.2020 Az. 11 E 1630/20
Mutter darf Kinder trotz Corona-Verordnung in Kinderschutzhaus besuchen.

VerfGH Berlin Beschluss vom 17.04.2020 Az. VerfGH 51 A/20
Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag wegen Beeinträchtigung Abgeordnetenrechte gegen polizeiliche Kontrollbefugnisse zur Überwachung Ausgangsbeschränkungen

VG Minden Beschluss vom 21.04.2020 Az. 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen unbefristeten Aufnahmestopp gegen stationäre Rehaklinik wegen Corona-infizierten Patientin

OVG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 21.04.2020 Az. OVG 3 S 30/20 und OVG 3 S 31/20  und VG Berlin vom 20.04.2020 Az. VG 3 L 155.20
Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden.

VG Hamburg Beschluss vom 22.04.2020 Az. 3 E 1675/20 und OVG Hamburg vom 22.04.2020 Az. 5 Bs 64/20
Ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt darf vorläufig weiter nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden.

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.04.2020 Az. 11 S 25.20
Verbot Vermietung Ferienhäuser und Ferienwohnungen für Tourismus rechtmäßig.

OVG Niedersachsen Beschluss vom 23.04.2020 Az. 13 MN 109/20
Ablehnung einstweilige Außervollzugsetzung - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben verboten.

VerfGH Bayern Beschluss vom 24.04.2020 - Vf. 29-VII-20
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung hat keinen Erfolg

BayVGH Beschluss vom 27. April 2020 Az.: 20 NE 20.793
Verkaufsflächenregelung mit Betriebsverbot für Geschäfte ab 800 qm entspricht nicht dem Gleichheitssatz und ist verfassungswidrig. Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV seiaus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Ver-ordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Be-grenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen, nicht aber die übrigenEinzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.04.2020 - L 7 AS 635/20
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf bei SGB-II-Regelbedarf

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020 – OVG 11 S 38.20
Zeltplatz-Schließung auf für Dauercamper bestätigt

OVG Lüneburg Beschluss vom 05.05.2020 – 13 MN 119/20
Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht bei Einkaufen und ÖPNV gescheitert

OVG Münster Beschluss vom 06.05.2020 - 13 B 583/20.NE
Eilantrag auf Öffnung von Gastronomiebetrieben gescheitert

VGH München Beschluss vom 07.05.2020 - 20 NE 20.926
In Bayern keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht – Maskenpflicht zur Eindämmung geeignet

LSG Hessen Beschluss vom 07.05.2020 - L 4 SO 92/10 BER
Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung in Corona-Pandemie

VG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 Az. 7 L 809/20
Teilnahme an Versammlung darf nicht mit Zwang zur Namensabgabe verknüpft werden

VG Schleswig Beschluss vom 07.05.2020 Az. 1 B 74/20
Tattoo-Stechen erlaubt – nur nicht im Gesichtsbereich

VerfGH Bayern Beschluss vom 08.05.2020 Az. Vf. 34-VII-20
Dritte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug

VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 11.05.2020 Az. 1 S 1216/20
Eilantrag gegen Beschränkung Kita-Betrieb wegen Beeinträchtigung der Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit abgelehnt

VG Berlin Beschluss vom 07.05.2020 Az. VG 14 L 76/20
Eilantrag abgelehnt – Maskenpflicht in Berlin bleibt

VG Hannover Beschluss vom 12.05.2020 Az. 4 B 2369/20
Umweltinformationsgesetz – Auskunft über Corona-Erlasse – Bezug zum Schutz der Luft ausreichend

VGH Mannheim Beschluss vom 13.05.2020 Az. 1 S 1314/20
Ablehnung Eilantrag Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung

OLG Hamm Beschluss vom 07.05.2020 Az. III-3 Ws 157/20
Haft eines herzkranken Häftlings führt zu keinem erhöhten Corona-Risiko

BVerfG Beschluss vom 13.05.2020 Az. 1 BvR 1027/20; 1 BvR 1021/20
Verfassungsbeschwerden für und gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolglos

OVG Saarlouis Beschluss vom 13.05.2020 Az. 2 B 175/20
Gericht bestätigt Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung im Saarland

OVG Lüneburg Beschluss vom 14.05.2020 Az. 13 MN 156/20
Keine Außervollzugsetzung der Schießung von Fitnessstudios in Niedersachsen

VGH Kassel Beschluss vom 15.05.2020 Az. 1 B 1308/20; 8 B 1300/20.N
Zurückweisung Bedenken gegen Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung in Hessen zurück

OVG Lüneburg Beschluss vom 14.05.2020 Az. 13 MN 165/20
Schließung von Tattoo-Studios nicht länger gerechtfertigt

VG Hamburg Urteil vom 13.05.2020 Az. 15 E 1967/20
Rechtswidrigkeit von pauschaler Quarantäne nach Coronavirus-Eindämmungsverordnung nach Rückkehr aus Ausland

VG Schleswig Beschluss vom 15.05.2020 Az. 1 B 85/20
Keine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

VGH Mannheim Beschluss vom 18.05.2020 Az. 1 S 1357/20
Ablehnung Eilantrag - Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten nicht zu beanstanden.

OVG Hamburg - 5 Bs 77/20
Ablehnung Eilantrag – Hamburger Fitnesstudios bleiben in der Zwangspause

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.05.2020 - OVG 11 S 41.20; OVG 11 S 51.20
Brandenburger Fitnesstudios bleiben weiter in Zwangspause

VG Berlin Beschluss vom 22.05.2020 - VG 14 L 144.20
Ablehnung Eilantrag – Hochzeitsfeiern weiterhin auch nur im kleinen Kreis möglich

VG Hamburg Beschluss vom 22.05.2020 - 3 E 2054/20
Corona-Verordnung in Hamburg benachteiligt Spielhallen – Eilantrag erfolgreich

 

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