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EU-Datenschutzreform Zusammenfassung

Das Parlament der EU hat nach langer und kontroverse Diskussion in der EU am 14.04.2016 mit großer Mehrheit die EU Datenschutzreform beschlossen. Die Vorschriften setzen sich zusammen aus einer Datenschutz-Grundverordnung (bisher liegt nur Entwurfsfassung vor) und einer Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz. Die EU hat angekündigt, während der 2jährigen Übergangsphase bis zum Mai 2018 die Bürger über ihre Rechte und die Unternehmen über ihre Pflichten zu informieren.

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Achtung - Rechtsschutzversicherung oder Mediationsversicherung

rechtfuellerSeit geraumer Zeit gehen eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen dazu über, in ihren Versicherungsbedingungen die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung einzuschränken und die Leistung davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer, bevor er einen teuren Anwalt beauftragt und/oder sich von einem Anwalt vertreten lässt, eine Mediation durchführt.

Diese Art von Klauseln und Beschränkungen in den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen sind in einer Vielzahl auf Kritik gestoßen und wurden ebenfalls in mehreren Verfahren von Rechtsanwaltskammern angegriffen.

Natürlich darf der Versicherungsnehmer den Mediator nicht selbst auswählen, sondern bekommt ihn von der Rechtsschutzversicherung benannt bzw. empfohlen. Meist führt das Einlassen auf derartige "Mediationsvorschläge" zur einem Stillstand und Verschleppung der Auseinandersetzung mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer die Weiterverfolgung seiner Rechte unterlässt.

Genau auf diesen Umstand setzen etwaige Rechtsschutzversicherungen.

Nunmehr hatte sich auch der BGH mit einem derartigen Fall in einer derartigen Konstellation zu befassen. Er kommt dabei leider zu dem Ergebnis, dass es den gesetzlichen Regelungen und der Vertragsfreiheit nicht widerspricht, wenn Rechtsschutzversicherer ihre Leistungspflicht entsprechend einschränken.

Kunden sollten daher beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungen darauf achten, welche Hürden vor der realen Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung aufgebaut werden und ob es sich in den geannnten Fällen überhaupt noch um eine Rechtsschutzversicherung handelt oder nicht vielmehr eine "Mediationsversicherung" vorliegt.

Der mündige Kunde ist wieder gefragt. Ihm wird dabei auferlegt, sich durch das "Kleingedruckte"/Versicherungsbedingungen zu lesen oder, für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Na dann ...

 

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Branchenmindeslöhne - Veröffentlichung der Bundesregierung

Die Bundesregierung veröffentlicht auf ihrer Webseite www.bundesregierung.de die Branchenmindestlöhne in einer Übersicht.

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind bis längstens 31.12.2016 erlaubt.

Die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne für einzelne Branchen können jeweils über eine Verordnung auf ihre gesamte Branche erstreckt werden. Diese Mindestlöhne sind dann für alle Arbeitgeber in der jeweiligen Branche binden.

In derzeit 18 Branchen gelten Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Übersicht Branchensmindestlöhne Bundesregierung Stand Dezember 2015

 

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