Heimat - jetzt im Bundesinnenministerium (BMI) - mancher bekommt eine neue Heimat

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass das Bundesministerium für Inneres (BMI) um die Bereiche "Bau und Heimat" erweitert wird.

Eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen warf nun die Frage auf, wie der Bereich "Heimat" im Bundesinnenministerium abgebildet werden soll.

Hierzu gab die Bundesregierung am 25.07.2018 BReg Drs-Nr. 19/3559 nun eine umfassende Antwort.

Brückenteilzei - Gesetzgebungsverfahren - Kritik

Das Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (BR-Drs. 281/18) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. In seiner Sitzung am 06.07.2018 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf fristverkürzt im ersten Durchgang beraten und keine Änderungswünsche geäußert. Er wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Nach der dritten Lesung und Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat in einem zweiten Durchgang noch einmal damit.

Arbeit auf Abruf - auch da gibt es Neues

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, welches die Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit vorsieht (wir berichteten), hat ebenfalls Regelungen zum Modell "Arbeit auf Abruf" zum Gegenstand. Auch dieses Thema wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD thematisiert. Bisher wurden durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Eckpunkte zu den Grenzen von "Arbeit auf Abruf" schon geklärt (BAG 7.12.2005 - 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423; BAG 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12, NZA 2014, 1328). Der neue Gesetzentwurf übernimmt im Wesentlichen diese Rechtsprechung und kodifiziert diese in einem neuen § 12 TzBfG.

Rückersatttung von Reise- und Bewirtungskosten eines ehemaligen Landrates

Das Verwaltungsgericht Kassel verurteilte nun einen ehemaligen Landrat, seinem Dienstherrn anteilig geltend gemachte Reise- und Bewirtungskosten zurückzuerstatten.

Der betroffene Landkreis forderte vom ehemaligen Landrat einen Gesamtbetrag i.H.v. 26.308,39 €. Wie Beck aktuell berichtet, habe das Verwaltungsgericcht Kassel die Reise- und Bewirtungskosten überprüft und dabei gerade in Bezug auf ein „Arbeitsessen“ am 14.12.2009 in München im Restaurant Schuhbeck darauf hingewiesen, dass eine Gesamtrechnung von 725 € für 4 Personen einschließlich des verklagten Landrats nach Auffassung des Gerichts derartige Restaurantkosten bei weiten den üblichen Rahmen eines Geschäftsessen sprengen und dies nach Auffassung des Gerichts "keiner weiteren Erörterung bedarf".

Kopftuch in der Juristerei - Lehrerinnen und Referendarinnen führend

In der letzten Wochenendausgabe 19/2018 berichtete das SZ Magazin in einem Bericht von Lara Fritzsche unter dem Titel "Auf Tuchfühlung" von den unzähligen Klageverfahren und Urteilen, welche sich mit dem Kopftuch im öffentlichen Dienst beschäftigen. Führend sind dabei die Berufsgruppe von Lehrerinnen und Rechtsreferendarinnen, welche ihren Dienst nur eingeschränkt wahrnehmen können. Quer über die gesamte Bundesrepublik wird die Rechtsprechung skizziert, welche sich munter rund um das Tragen des Kopftuches entwickelt. Der Leitartikel gelangt zu der nicht fernliegenden These, dass man sich deshalb so schwer tun würde mit dem Kopftuch als religiöses Symbol, weil unsere Gesellschaft das Thema "Religion und Gott" weitgehend aus dem öffentlichen Raum verdrängt habe.

Auch "Der Tagesspiegel" widmet sich in einem Artikel "Kopftuch vor Gericht" vom 24.05.2018 dem Thema und analyisiert die Rechtsprechung anhand der Berufsgruppe der Lehrerinnen.