Logo RA Christian Stangl

Zahlen und Fakten - wie die Realität der Stromversorgung aussieht

Erdkugel

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung fundiert mit den Tatsachen und rechtlichen Schlüssen in Bezug auf das Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und den Gesetzgeber aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Nun überstürzen sich die Ankündigungen und Gesetzesankündigungen, getrieben von der bevorstehenden Bundestagswahl. Von verschiedenen Ausstiegsszenarien ist die Rede. Jahreszahlen für die Klimaneutralität von 2040 und 2045 werden genannt.

Aber wie sieht die Realität heute im Bereich der Stromerzeugung aus?

 

 

 

Weiterlesen: Zahlen und Fakten - wie die Realität der Stromversorgung aussieht

Pfingstferien und Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV

Coronavirus

 

Pünktlich vor Beginn der Pfingstferien trat am 13. Mai 2021 die bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft.

Die bayerische Einreisequarantäneverordnung wurde zum 14. Mai 2021 vollständig aufgehoben.

Wir haben aus diesem Anlass die wichtigsten Links und Informationen hier zusammengestellt.

 

 

 

 

Weiterlesen: Pfingstferien und Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV

Erleichterung für Geimpfte und Genesene - noch eine Verordnung

Coronavirus

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dem Bundestag zur Annahme empfohlen.

Damit wird es noch eine weitere Corona-Verordnung geben, welche zu berücksichtigende Regelungen enthält, neben den bereits bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der darauf gestützten und erlassenen Infektionsschutzverordnungen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die AfD stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich.

 

Verordnungstext und Begründung der Verordnung im Volltext BT-Drs. 19/29257

 

.

Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz - lesenswert

Erdkugel

Es gibt zwei klare Zielgruppen, welche sich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur (teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes durchlesen sollten.

Zum einen diejenigen, welche sich einmal über die wissenschaftlichen Erkenntnisse, Grundlagen und Fundstellen in komprimierter Form zum Nachweis des Klimawandels informieren möchte. Diese Gruppe dürfte vor allem am Tatbestand des Beschlusses (Sachverhaltsfeststellungen mit Quellennachweisen) interessiert sein.

Zum weiteren diejenigen, welche sich für das Verfassungsrecht und Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren oder interessieren müssen. Letzterer Personenkreis dürfte vor allem unter Studenten und Referendaren zu finden sein, welche sich prüfungsbedingt mit den typischen Problempunkten von Verfassungsbeschwerden wie Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung und Subsidiaritätsgrundsatz auseinandersetzen dürfen und müssen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss zum Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021 Az. div.

 

Chronologische Übersicht Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

Coronavirus

Eine chronologische Übersicht über die verschiedenen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) ist unter https://www.anwaltskanzlei-stangl.de/corona-covid-19 verfügbar. Sofern es um die Prüfung von Regelungen und Vorschriften in der Vergangenheit geht, kann ein chronologischer Überblick über die verschiedenen Regelungen zu den verschiedenen Zeitpunkten hilfreich sein.

 

 

 

 

 

(c) 2021 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info@anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.