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Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht und Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Bild von Udo Pohlmann auf PixabayUnter der Überschrift "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" setzt sich Carsten Krumm mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht und der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auseinander.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Schweinfurtes und eine hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg, welche erfolglos war, ist Gegenstand der Entscheidung.

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht rügte die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren und hatte damit zumindest teilweise erfolg.

(beck-community Karten Krumm "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" vom 16.07.2021)

 

 

Sonne und Hitze - Stand des Primärenergieverbrauchs

Strommasten Sonnenuntergang

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) hat am 03.06.2021 seine Zahl der Woche veröffentlicht.

"Fast 50 Prozent des in Deutschland im vergangenen Jahr verbrauchten Stroms stammten aus Erneuerbaren Energien. Bei Betrachtung des gesamten Energieverbrauchs fällt der Anteil der Erneuerbaren jedoch deutlich geringer aus. Rund 17 Prozent des sogenannten Primärenergieverbrauchs* wurden im Jahr 2020 wie auch im ersten Quartal 2021 durch Erneuerbare Energien gedeckt"

Dies beschreibt, wie weit der Weg hin zu einer Energieversorgng mit erneuerbaren Energien noch tatsächlich ist und wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen:

"Der Großteil der im Jahr 2020 insgesamt in Deutschland verbrauchten 11.784 Petajoule Primärenergie entfällt noch immer auf fossile Energieträger, wie zum Beispiel Mineralöl (34 Prozent). Allein hierdurch fallen jährlich rund 250 Millionen Tonnen CO2-Emissionen an. Erdgas machte gut ein Viertel des Primärenergieverbrauchs aus (27 Prozent), Braun- und Steinkohle jeweils rund acht Prozent, Kernenergie sechs Prozent."

Quelle:
Pressemitteilung BDEW Zahl der Woche vom 09.06.2021

 

 

Zahlen und Fakten - wie die Realität der Stromversorgung aussieht

Erdkugel Clipart

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung fundiert mit den Tatsachen und rechtlichen Schlüssen in Bezug auf das Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und den Gesetzgeber aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Nun überstürzen sich die Ankündigungen und Gesetzesankündigungen, getrieben von der bevorstehenden Bundestagswahl. Von verschiedenen Ausstiegsszenarien ist die Rede. Jahreszahlen für die Klimaneutralität von 2040 und 2045 werden genannt.

Aber wie sieht die Realität heute im Bereich der Stromerzeugung aus?

Einen guten Überblick hierzu bietet das Portal der Agora Energiewende, welches ebenfalls in zahlreichen Publikationen in Bezug genommen wird.

Der Nutzer kann sich hier selbst ein Bild machen, wie aktuell der „Strommix“ und die Preisentwicklung und Verbrauchsentwicklung im Bereich Strom aussehen.

Wenn von der „Dekarbonisierung“ und der „Elektrifizierung“ der Energiewende gesprochen wird, stellt dies ein zentrales Kernthema dar.

Sie können sich selber eine Meinung hierzu bilden unter > Agora Energiewende Agorameter

 

 

Pfingstferien und Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV

Coronavirus Darstellung

 

Pünktlich vor Beginn der Pfingstferien trat am 13. Mai 2021 die bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft.

Die bayerische Einreisequarantäneverordnung wurde zum 14. Mai 2021 vollständig aufgehoben.

Wir haben aus diesem Anlass die wichtigsten Links und Informationen hier zusammengestellt.

 

 

 

 

Bundesgesundheitsministerium allgemeine Informationsseite (Überblick):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

 

Rechtsgrundlagen:

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-05/BJNR613200021.html

Coronavirus-Testverordnung (TestV) Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-03/BJNR606800021.html

 

Links, Verweise und Portale:

Einreiseportal: https://www.einreiseanmeldung.de

Risikogebiete: https://www.rki.de/risikogebiete

Impfnachweise zulässige Impfstoffe: https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19

Sondervereinbarungen Bundesrepublik Deutschland und nationale Auslandsregierungen: siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468 sowie des Robert Koch-Instituts www.rki.de

Auswärtiges Amt Sicherheitshinweise: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

 

Kurzzusammenfassung:

Die CoronaEinreiseV sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

  • Personen, die nach Deutschland einreisen wollen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich vor der Einreise über ein digitales Einreiseportal zu registrieren (Anmeldepflicht).
  • Personen, die nach Deutschland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise für die Dauer von zehn Tagen abzusondern. Die Absonderung endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte und negativ getestete Personen, wenn diese einen entsprechenden Nachweis an die zuständige Behörde übermitteln.
    Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann die Absonderung frühestens nach fünf Tagen durch Testung beendet werden.
    Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten beträgt die Dauer der Absonderung 14 Tage ohne Möglichkeit der Verkürzung
    (Absonderungspflicht).
  • Über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis müssen Personen bereits bei der Einreise verfügen, wenn sie sich in Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten aufgehalten haben oder wenn sie auf dem Luftweg einreisen.
    Bei Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten müssen Genesene und Geimpfte zusätzlich über einen Testnachweis verfügen.
    Personen, die nicht auf dem Luftweg aus einem Risikogebiet einreisen, welches nicht als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft ist, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen
    (Nachweispflicht).

 

Bedeutung für das Arbeitsrecht:

Wenn ein Beschäftigter der Absonderung (vgl. oben) nach Reiserückkehr in Form der häuslichen Quarantäne unterliegt kann er seine Arbeitsleitung am Betriebs- oder Dienstort natürlich nicht in Präsenz erbringen.
Möglich erscheint jedoch die Erbringung der Arbeitsleistung als Tätigkeit im Homeoffice, was jedoch mit dem Arbeitgeber im Vorfeld abgesprochen werden sollte.
Möglich ist auch, diesen betroffenen Zeitraum bereits von Beginn an sicherheitshalber in die Urlaubsplanung und beantragte Urlaubslänge mit einzubeziehen.

Aufrund der arbeitsrechtlichen Treue- und Fürsorgepflicht besteht wohl die Verpflichtung des Beschäftigten den Arbeitgeber über die Rückkehr aus einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet oder aus einem Virusvariantengebiet zu informieren, ohne jedoch dabei den konkreten Aufenthaltsort und nähere Angaben zur Reise oder Urlaub bekannt geben zu müssen.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt ebenfalls die Möglichkeit der Abkürzung der Absonderungspflicht durch einen Nachweis des Genesens, einen Impfnachweis oder einen Testnachweis.

Der Testnachweis ist in der Coronavirus-Einreiseverordnung in § 2 Ziffer 6 CoronaEinreiseV geregelt und schließt ebenfalls Tests "im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt vorgenommen" ein. Beschäftigten wird daher ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen im Rahmen der betrieblichen Testung, wo diese stattfindet, den Testnachweis zu erbringen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Urlaubsreise in Zeiten der Coronapandemie "vermeidbar" ist. Kann infolge einer vermeidbaren Urlaubsreise in ein Risikogebiet oder ein Gebiet mit Reise- oder Teilreisewarnung des Auswärtigen Amts von einem Beschäftigten nachfolgend keine geschuldete Arbeitsleistung erbracht werden, stellt dies sehr wahrscheinlich einen Pflichtenverstoß im Arbeitsverhältnis dar, welcher in der Regel zum Wegfall eines Vergütungsanspruches oder Sanktionen führt.

 

Erleichterung für Geimpfte und Genesene - noch eine Verordnung

Coronavirus Darstellung

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dem Bundestag zur Annahme empfohlen.

Damit wird es noch eine weitere Corona-Verordnung geben, welche zu berücksichtigende Regelungen enthält, neben den bereits bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der darauf gestützten und erlassenen Infektionsschutzverordnungen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die AfD stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich.

 

Verordnungstext und Begründung der Verordnung im Volltext BT-Drs. 19/29257

 

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