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Juristinnenbund - Entgelttransparenzgesetz zeigt keine Wirkung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht seine langjährige Kritik zum Entgelttransparentgesetz als bestätigt an. Der Evulationsbericht der Bundesregierung komme zu dem Ergebnis, dass der Auskunftsanspruch nur wenig genutzt werde und kaum zur angestrebten Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern beitrage. Dieses Ergebnis war auf breiter Front erwartet worden.

(Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund 08.08.2019)

 

 

Gesetzentwurf für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften

Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Wie verhält es sich mit der Unschuldsvermutung, welche für den Beschuldigten und Angeklagten gilt. Der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) hat am 6.5.2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgestellt. In die Strafprozessordnung (StPO) soll ein Abschnitt für die Medienarbeit (§§ 501 bis 504 StPO-Entwurf) eingefügt werden. Geregelt sind darin Zuständigkeiten, Verfahrensregeln und auch Verweisgerunggründe.

(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten)

 

Corporate Governance Kodex 2019

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.

(Reformpapier der Regierungskommission Corporate Governance Kodex)

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert fehlenden Bürokratieabbau

"Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Industrie erwarte immer noch das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen.

(BDI Abbau von Bürokratie bisher nur kosmetisch Focus 19.06.2019)

 

Phantomlohn - vermehrt Gegenstand der Überprüfung und Verbeitragung

Der Phantomlohn wird immer häufiger Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Überprüfung und Beanstandung. Nach dem Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht nach dem tatsächlich gezahlten, also geflossenen Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern auf das zu beanspruchende und entstandene erarbeitete entgelt abgestellt. Es liegt somit eine andere Grundlage als im Steuerrecht vor, in welchem das bekannte Zuflussprinzip gilt. Dadurch löst der sogenannte Phantomlohn eine sozialversicherungspflicht aus, obwohl an den Beschäftigten "kein Geld fließt".

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