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Coronavirus COVID-19 Bayern Infektionsschutz Maßnahmen Verordnungen (BayIfSMV) und Rechtsprechungsübersicht

Infektionsschutzmaßnahmen in Bayern

 

Clipart Coronavirus by Christian Stangl

 

Eine Vielzahl von Allgemeinverfügungen und Verordnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie seit März 2020 erlassen.

Auch Rechtsprechung erging zu einzelnen Rechtssetzungsakten.

Diese Seite versucht einen kleinen historischen Überblick für das Bundesland Bayern zu geben.

Eine Übersicht über die aktuellen Rechtsgrundlagen für Bayern bietet:

Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Bayern Rechtsgrundlagen

 

 

 

 

Aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)

Bibliothek mit Büchern - Photo by Jeremy Bishop on Unsplash

 

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816)

Diese Verordnung tritt am 24. November 2021 in Kraft.

 

Zur aktuellen Volltextausgabe in Lesefassung

 

 

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BMJV Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll aus der Mitte des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, um das Gesetzgebungsverfahren hierdurch abzukürzen.

Nähere Informationen unter
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

 

 

Klage gegen Bund vor dem Bundesverfassungsgericht auf mehr Klimaschutz

Ein Klagebündnis, das sich aus zwei Umweltverbänden und 11 Privatpersonen zusammensetzt, klagt gegen den Bund (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Vorwurf ist, die Klimapolitik sei unzureichend, die die Emissionsminderungsziele zu erreichen. Weder die europäischen Vorgaben noch die selbst gesteckten Ziele werden erreicht. Durch das Unterlassen des Gesetzgebers seien die Kläger teils in ihren Grundrechten auf Schutz des Lebens, Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Schutz des Eigentums vor schädlichen Umwelteinwirkungen verletzt.

 

Die Hürde für die Geltendmachung und Durchsetzung derartiger Ansprüche gegen den Gesetzgeber sind sehr hoch und scheitern in weit überwiegendem Maße. Erstaunlich ist deshalb, dass die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht die erste Hürde genommen haben und das Gericht die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat bis Mitte November zur Stellungnahme aufgefordert hat.

 

 

(BBH Der Energieblog Klimaschutz vor Gericht 11.09.2019)

 

 

 

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