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WEG-Reform dauert wohl noch ein bisschen – Ladeinfrastruktur damit auch

Eine Reform des Miet- und WEG-Rechts zur Ermöglichung des Baus der elektrischen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fiel bereits dem Diskontinuitätsprinzip der Bundestagswahl am 24. September 2017 zum Opfer. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nunmehr im neuen Bundestag in der 19. Wahlperiode wieder aufgegriffen und eine WEG-Reform angestrebt. Diese führt nun aber zu erheblicher Kritik und Bedenken.

Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Hauptkritikpunkte sind die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümergemeinschaften um den Bau und die Schaffung einer Ladeinfrastruktur leichter zu ermöglichen als auch die neue angedachte Rolle des Verwalters, welche aus Sicht der Kritiker zwingend einen Sachkundenachweis erfordert.

Europäische Gerichtshof EuGH – Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet europäisches Justizsystem

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die europäische Unionsrechtsordnung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG Urteile vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15; 2 BvR 1651/15; 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16)) zu der Kompetenzwidrigkeit von milliardenschweren Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB als gefährdet an.

Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Europäische Gerichtshof am 08.05.2020 mit. „Ganz generell“ könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, „wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorliegende nationale Gericht bindend ist“.

Link zu Pressemitteilung des EuGH

 

Energiewirtschaft in der Corona-Krise

Die Energiewirtschaft ist von der Corona-Krise in vielfältiger Weise betroffen. Beispielsweise führt die Unterbrechung der Lieferketten zu Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten, die im Zuge der eingeführten Verpflichtung zur Ausschreibung für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einem Fristenregime unterworfen sind. Hierdurch drohen den Bietern Strafzahlungen. Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Zuschlagsentscheidungen in diesen Ausschreibungen nur noch den Bietern selbst bekannt gegeben werden, sodass die Fristen für Pönalen, Realisierungsfristen und Zahlung der Zweitsicherheit, welche auf die Bekanntgabe im Internet abstellen, nicht zu laufen beginnen.

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