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ELENA wird aufgehoben und Daten gelöscht

Auch das Gesetz zur Aufhebung zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wurde am 02.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 03.12.2011 in Kraft. Damit entfällt für Arbeitgeber die Pflicht, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die zentrale Speicherstelle zu erstatten. Die bisher gesammelten und gemeldeten Daten werden gelöscht.

Gewerberegister der GWE WirtschaftsinformationsGmbH - neue Runde - neue Anschreiben

Die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH hat wieder "potentielle Kunden" im Landkreis Dachau und der Stadt Dachau angeschrieben und damit den Eintrag in ein kostenpflichtiges Gewerberegister angeboten.

Die Kosten und der Preis sowie die Vertragslaufzeit verstecken sich wie üblich im Kleingedruckten. Das Anschreiben ähnelt einem behördlichen Anschreiben durch Druck auf grauem Papier mit Einprägung eines Barcodes in der Kopfzeile und erweckt beim Empfänger den Eindruck, es handele sich um ein behördliches Anschreiben des örtlichen Gewerbeamtes auf Eintragung in das behördliche Gewerberegister.

Immer wieder fallen Empfänger auf das Angebot herein und senden das Formular zurück. Nach einigen Wochen erhalten sie dann die Rechnung und im weiteren Verlauf Mahnschreiben sowie Aufforderungen von den einschlägigen Rechtsanwälten.

 

Wir mahnen deshalb zur Vorsicht.

Insbesondere ist es wichtig innerhalb der Anfechtungsfrist eine entsprechende Anfechtungserklärung abzugeben und den Zugangsnachweis zu führen sowie die weiterhin notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

Hier eine kleine Rechtsprechungsübersicht zum Thema:

 

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Unterlassung:

Urteil LG Düsseldorf vom 15.04.2011 Az. I-20 U 100/11 (nachfolgend Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt)

In diesem Urteil wurde eine Täuschung und Irreführung bejaht und damit die Verwendung der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Formulare wettbewerbsrechtlich untersagt.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 - Az. I-20 U 100/11 (Berufungsverfahren Entscheidung)

Auch in der Berufungsinstanz bestätigte das OLG Düsseldorf die Entscheidung und wettbewerbsrechtlich verfügte Unterlassung auf die Verwendung des streitgegenständlichen Formulars wegen Täuschung und Irreführung.

Urteil LG Düsseldorf vom 15.04.2011 Az. 38 O 148/10 

 

Urteile zum Vertragsschluss und zur Zahlungspflicht:

Urteil AG Düsseldorf vom 30.06.2011 - Az. 28 C 15346/10 (Annahme nach Fristablauf)

Urteil AG Köln vom 06.06.2011 - Az. 114 C 128/11 (Keine Irreführung und Täuschung)

Urteil AG Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 - Az. 60 C 182/11 (vereinfachtes Verfahren § 495a ZPO - keine Irrefühung und Täuschung)

Urteil AG München vom 07.04.2011 Az. 213 C 4124/11 (Irreführung und Täuschung - Berufung vom LG München I hiergegen zurückgewiesen)

Urteil LG Flensburg vom 08.02.2011 Az. 1 S 71/10 (Irreführung und Täuschung)

Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.07.2012 Az. VII ZR 262/11 (Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB)

 

Information Merkblatt der IHK Trier zum Thema

 

Anwaltskosten und Kostenersatz:

AG Marburg, Urteil v. 8.2.2010 Az. 91C 981/09 (Kostenersatz zugesprochen)

AG Karlsruhe, Urteil v. 12.8.2009 Az. 9 C 93/09 (Kostenersatz zugesprochen)

AG Bonn, Urteil v. 12.2.2010, Az. 103 C 422/09 (Kostenersatz zugesprochen)

 

 

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