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385 Millionen Euro Schadensersatz - Deutsche Bahn-Tochter als Inkassodienstleister im LKW-Kartell

385 Millionen Euro Schadensersatz macht eine dafür extra gegründete GmbH-Tochter der Deutschen Bahn mit Inkassolizenz für Geschädigte, darunter ihre Tochter Schlenker aber auch Konkurrenten wie Kühne + Nagel und auch die Bundeswehr, geltend. In einem anderen Verfahren des Inkassodienstleisters Financialright hatte das LG München I im Februar die Klage abgewiesen. Rund 3.000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und samt Zinsen 867 Millionen Euro verlangt hatte. Diese Form hielt die Münchner Kammer des LG München I jedoch für gesetzeswidrig; die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hat Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Vorsitzende Richterin am LG München I Frau Gesa Lutz bekundete bereits, dass sie die Form des Masseninkasso für kritisch halte. Der Prozess der DB-Tochter gegen das Lkw-Kartell wird am 24.09.2020 fortgesetzt.

(Beck online Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz vom 29.05.2020)

 

Neue Fassung Entwurf "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"

Am 22.08.2019 stellte die Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Gesetzentwurf (Referentenentwurf) für das „Sanktionsrecht für Unternehmen“ vor. Seit dem 22.04.2020 ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf auf der Homepage des Bundesjustizministeriums zugänglich. Was hat sich verändert?

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WEG-Reform dauert wohl noch ein bisschen – Ladeinfrastruktur damit auch

Eine Reform des Miet- und WEG-Rechts zur Ermöglichung des Baus der elektrischen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fiel bereits dem Diskontinuitätsprinzip der Bundestagswahl am 24. September 2017 zum Opfer. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nunmehr im neuen Bundestag in der 19. Wahlperiode wieder aufgegriffen und eine WEG-Reform angestrebt. Diese führt nun aber zu erheblicher Kritik und Bedenken.

Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Hauptkritikpunkte sind die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümergemeinschaften um den Bau und die Schaffung einer Ladeinfrastruktur leichter zu ermöglichen als auch die neue angedachte Rolle des Verwalters, welche aus Sicht der Kritiker zwingend einen Sachkundenachweis erfordert.

Europäische Gerichtshof EuGH – Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet europäisches Justizsystem

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die europäische Unionsrechtsordnung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG Urteile vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15; 2 BvR 1651/15; 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16)) zu der Kompetenzwidrigkeit von milliardenschweren Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB als gefährdet an.

Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Europäische Gerichtshof am 08.05.2020 mit. „Ganz generell“ könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, „wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorliegende nationale Gericht bindend ist“.

Link zu Pressemitteilung des EuGH

 

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