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Insolvenzrechtsreform in der zweiten Stufe

Das BMJ hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans seine Vorschläge für die zweite Stufe der Reform vorgelegt.

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Künftig sollen Schuldner im Insolvenzverfahren schon nach drei Jahren statt bisher sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden können, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre soll möglich sein, wenn immerhin die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. Ansonsten soll es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren bleiben.

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2012: Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Höhe Arbeitslosengeld II:

Ab dem 1.1.2012 geltend neue Regelbedarf wegen der Grundsicherung für Arbeits- und Hunde. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld zwei und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn um zehn Euro auf monatlich 374 €. Einige der vom regelbedarfabhängigen Mehrbedarf, z.B. für Alleinerziehende, fallen jedenfalls höher aus. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst, welche Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig vom Taschengeld einen pauschalisierten Abzug von 175 € monatlich, ohne ihre Ausgaben konkret nachweisen zu müssen.

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Förderung der Mediation durch Gesetz

Die Bundesregierung möchte durch einen entsprechenden Gesetzentwurf die Mediation fördern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie des Sozialgerichtsgesetzes vor.

Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage für die gerichtsinterne Mediation, auch im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren, geschaffen werden. Darüber hinaus ist die europäische Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil-und Handelssachen (Mediation-RL) bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen.

Der neue § 278 a ZPO ist Kernstück des Gesetzentwurfes. § 278 a ZPO fasst die bislang in § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO geregelte gerichtsnahe Mediation und die bisher nicht ausdrücklich geregelte gerichtsinterne Mediation in einer Vorschrift zusammen. § 278 Absatz 1 S. 1 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Parteien eine gerichtsnahe Konfliktbeilegung, insbesondere eine Mediation, vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn dem Rechtsstreit Konflikte zugrunde liegen, die im Prozess nicht oder nur unzureichend beigelegt werden können. Soweit durch Landesrecht vorgesehen, kann das Gericht den Parteien zusätzlich eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Für die anwaltliche Praxis dürfte zudem der neugefasste § 253 Abs. 3 ZPO zu beachten sein: Demnach sollte die Klageschrift eine Angabe darüber enthalten, ob der Versuch einer Mediation unternommen wurde und ob einem solchen Mediationsverfahren Gründe entgegenstehen. Für die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen wird ein neuer § 796 die ZPO eingefügt.

Änderung des Aktienrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktienrechts beschlossen. Die Reform sieht vor:

- in Not geratene Kreditinstitute eine Umwandlung von fremd in Eigenkapital zu erleichtern

- die Möglichkeit von Vorzugsaktien ohne einen zwingenden Nachzahlungsanspruch zu schaffen.

Daneben sind sich in dem Entwurf weitere Klarstellungen und Korrekturen, die bestehende Rechtsunsicherheiten im Aktienrecht beseitigen sollen. Für Gesellschaften mit staatlicher Beteiligungen wird darin klargestellt, dass die Begründung einer Beitrittspflicht Berichtspflicht durchgesetzt aber ebenso durch Rechtsgeschäft erfolgen kann.

 

(Pressemitteilung Bundesjustizministeriums vom 20.12.2011)

Rentenbeitragssatz sinkt 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent

Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 beschlossen. Danach sinkt der Rentenbeitragssatz zum 01.01.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Beschäftigte und Arbeitgeber werden hierdurch im nächsten Jahr um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Auch die Renten werden 2012 voraussichtlich merklich angehoben.

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