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Der einfach gelagerte Fall nach Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu befassen.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles nahm die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch. Nachdem diese eine Regulierung ablehnte, beauftragte er einen Rechtsanwalt. Dieser nahm in der Folge die Kaskoversicherung des Geschädigten in Anspruch. Die Kasko zahlte - bis auf die entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) meint zu Recht. Schließlich handele es sich um einen "einfach gelagerten Fall" und es sei nicht ersichtlich, wieso der Geschädigte nicht selbst seine Kasko hätte in Anspruch nehmen können.

Hierzu ist anzumerken, dass es den in der Rechtsprechung immer wieder auftauchenden "einfach gelagerten Fall", gerade bei Verkehrsunfällen, nicht gibt.

Im Verhältnis des Geschädigten zu gegnerischer Kfz-Haftpflichtversicherung, eigener Kfz-Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung des Geschädigten und Gegners sowie Kranken- und Unfallversicherungen gelten unterschiedlichste Regelungen und haftungsrechtliche Maßstäbe.

Insbesondere dürfte es dem Geschädigten bereits schwer fallen zu beurteilen, ob er haftet - und damit seine Kasko in Anspruch nimmt - oder ob der Unfallgegner haftet -  und er damit die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nimmt oder gar nach Ablehnung der Regulierung verklagt.

Möglicherweise besteht eine Mithaftung nach Quote, wie so oft, welche zu einem Quotenvorrecht des Geschhädigten führt.

Man darf sich daher fragen:

Gibt es den einfach gelagerten Fall im Verkehrsunfallrecht überhaupt? Wir meinen nein.

(Anmerkung zu BGH vom 08.05.2012 Az. VI ZR 196/11)

 

Evaluation der Gerichte und Anwälte in Bayern

Die bayerische Justiz wurde durch eine Umfrage von den Bürgern evaluiert und bewertet.

Dabei wurde ebenfalls die Leistung von Rechtsanwälten bewertet. Gut 90 % sind mit der Leistung der Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden. Insbesondere die Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit der Rechtsanwälte wurde mit rund 92 % sehr positiv bewertet.

Der vollständige Bericht unter https://www.justiz.bayern.de/ministerium/aktuelles/evaluation/ 

 

Wieder eine Rentenreform

In einem Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Kernelemente verabschiedet.

Eckpunkte der neuen Rentenreform sind die so genannte Zuschussrente, die die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner erweitert und eine Vorsorgepflicht für Selbstständige vorsieht.

Weiterlesen: Wieder eine Rentenreform

Internationales Erbrecht wird neu geordnet

Am 13. März 2012 hat das europäische Parlament den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Damit tritt ohne Zustimmung des Rates und ohne Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten, voraussichtlich zur Jahresmiete 2012, diese Verordnung in Kraft.

In vielen grenzüberschreitenden Erbfällen kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten, nach welchem nationalen Recht sich die Erbfolge richtet. Die Neuregelung der europäischen Verordnung bringt hierüber Klarheit: Es soll nunmehr der letzte Wohnsitz des Erblassers entscheidend darüber sein, welches nationale Recht zur Anwendung gelangt.

Für Auswanderer warnen die nationalen Notarkammern daher vor ungewollten Rechtsänderungen, da die Auswanderer nunmehr nach ausländischem Recht beerbt werden würden. Laut Notarkammern ist es daher zu empfehlen, dass jeder, der vorhat Deutschland dauerhaft zu verlassen, die Anwendung des deutschen Erbrechts ausdrücklich wählt und eine entsprechende Rechtswahl ebenfalls im Testament festhält.

Weiterhin bringt die europäische Erbbaurechtsverordnung das so genannte europäische Nachlasszeugnis, welches eine Art internationalen Erbschein darstellt.

Am Kilometerstand gedreht - jedes dritte Fahrzeug ist manipuliert

An jedem dritten Fahrzeug ist der Kilometerstand manipuliert. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet, konnte durch die Kriminalpolizei ein Netzwerk von 200 Verdächtigen ermittelt werden. Die Kriminalpolizei bildete schon 2010 eine Sonderermittlungsgruppe. Nach Ansicht der Ermittler und des ADAC Technikzentrums machen es die Autohersteller den Betrügern zu einfach, die Fahrzeuge und den Kilometerstand zu manipulieren. So wurde bei Mietwagenverleihern und Taxiunternehmern der Kilometerzähler so manipuliert, dass nur jeder zweite gefahrene Kilometer mitgezählt wurde.

Durch diesen geringeren Kilometerstand am Fahrzeug können schnell mehrere tausend Euro beim Weiterverkauf erzielt werden, wie die Ermittler bekanntgeben.

 

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