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GEZ Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013

Logo Internetseite Der neue Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 wird auf der Internetseite https://www.rundfunkbeitrag.de/ vorgestellt.

Mit einem Gebührenrechner ist es für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen möglich, den neuen Rundfunkbeitrag zu berechnen. Grundsätzlich gilt, dass jeder Privathaushalt einmal den vollen Beitrag zahlt. Für Unternehmer, deren Büro sich im Privathaushalt befindet, ist damit ebenfalls der Beitrag abgedeckt. Eigene Unternehmensstandorte werden isoliert betrachtet abhängig von der Mitarbeiterzahl.

 

Ein Sieg für die freie Anwaltswahl

Die Rechtsanwaltskammer München hat im Juni mitgeteilt, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht weiter ihren Versicherungsnehmern nur dann einen Vorteil im Rahmen eines Schadensfreiheitsrabattes gewähren darf, wenn sich der Versicherungsnehmer an einen Vertragsanwalt der Rechtsschutzversicherung wendet. Das LG Bamberg hatte die Klage hiergegen noch abgewiesen. Das OLG Bamberg hat die Sichtweise der Rechtsanwaltskammer nunmehr bestätigt. Gegen das Urteil wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Urteil des OLG Bamberg vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11

Das Urteil bestätigt aus Sicht der Anwaltschaft das Recht auf freie Anwaltswahl. Dies wurde und wird von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen eingeschränkt.

Presseerklärung der RAK München vom 20.06.2012

Warum die freie Anwaltswahl wichtig ist:

  • Der Anwalt vertritt seinen Mandanten und dessen Interessen; dabei kann er nicht auf die Interessen des Rechtsschutzversicherers Rücksicht nehmen oder diesen gegenüber vorrangig verpflichtet sein; beispielsweise kann die Frage, ob kostenauslösende Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Rechtsschutzversicherer Kosten hierdurch entstehen.
  • Der Anwalt hat den konkreten Einzelfall des Mandanten zu betrachten und zu bearbeiten. Dabei ist es mit einer Anfrage bei einer Telefonhotline des Rechtsschutzversicherers und dessen Anwälte oder einer Email an den Rechtsschutzversicherer nicht getan; viele Mandanten bestätigen dies immer wieder.

Unsere Empfehlung:

Rechtsberatung ist mit Vertrauen verbunden - wählen Sie ihren Anwalt deshalb selbst!

 

 

Die Lösung für alles? Mediation und Güterichter

Bücher ZPO Kommentar Handbuch Mediation AnwaltsflyerDie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jubiliert. Endlich hat das Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss passiert und kann in Kraft treten. Man verspricht sich eine Entlastung der Justiz, die Schaffung von nachhaltigem und andauernden Rechtsfrieden für alle Beteiligten und eine Win-Win-Situation für die Betroffenen - eben wie im Lehrbuch der Konfliktlösung und Kommunikationstheorie.

Geschlichtet werden soll von Rechtsanwälten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialwissenschaftlern mit spezieller Ausbildung. Über die Standards der Ausbildung konnte man sich jedoch noch nicht abschließend einigen. Der Mediator soll keine eigenen rechtlichen Vorschläge unterbreiten, sondern nur die Kommunikation zwischen den betroffenen Parteien fördern.

Neben der außergerichtlichen Mediation wurde ebenfalls der Güterichter eingeführt und im Gesetz verankert, welcher eine rechtliche Bewertung vornehmen kann und so die Parteien auf eine einvernehmliche Lösung hinweisen wird. "Der Güterichter kann dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen", so das Bundesjustizministerium.

Die berichtende Presse jubelt mit bei so viel Fortschritt.

Wir meinen:

  • den Güterichter gibt es bereits in jedem zivilrechtlichen Klageverfahren im Rahmen der Güteverhandlung,
  • bei einem Verkehrsunfall oder einem missglückten Bauvorhaben (weitere unzählige Beispiele liesen sich leicht finden) kann die Win-Win-Situation nur schwer hergestellt werden, trotz aller Förderung von Kommunikation und Konfliktbeseitigung.
  • Auch die Mediation und der Mediator kosten Geld und werden, in der Regel, nach Stundensatz abgerechnet. Am Schluss kann die Angelegenheit somit für die Parteien deutlich teurer werden als ein Klageverfahren. Womöglich endet dies dann in einer Lost-Lost-Situation für die Betroffenen. Gewinner ist dann nur der Mediator.
 
Zusammenfassung:
 
Mediation ist für spezielle Fälle und Fallgruppen geeignet; vorwiegend wenn der Konflikt auf emotionaler Ebene ausgelöst wird wie im Familienrecht oder Erbrecht. Auch in den Bereichen Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht sind Fallkonstellationen, welche sich eignen, durchaus denkbar.
 
Ein Allheilmittel für jeden Streit, wie manchmal bejubelnd behauptet, ist es sicher nicht.
 

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