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Abschlagszahlungen in Bauverträgen und Liquiditätsinteressen

Sparschwein Haushaltskasse SpardoseAufgrund der angespannten Kassenlage bei öffentlichen Auftraggebern zu Baumaßnahmen und den Planungen in den jeweiligen Haushalten der Auftraggeber kommt es immer wieder zu Vertragsklauseln, welche die Abschlagszahlungen in einer Zeitperiode auf ein Höchstmaß/Höchstsumme begrenzen wollten, um die Haushaltsmittel sinnvoll zu planen.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derartige Vertragsklauseln sich nicht mehr am Wertzuwachs des durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber geschaffenen Baufortschrittes orientieren. Daher werden die Auftragnehmer in diesen Fällen einseitig benachteiligt.

Dies kann dazu führen, dass entsprechende Klauseln in Bauverträgen gemäß § 307 BGB aufgrund unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers als unwirksam anzusehen sind.

Für einen Architektenvertrag hatte der Bundesgerichtshof bereits eine entsprechende Entscheidung gefällt, welche wohl analog ebenfalls auf Bauverträge anzuwenden ist

(BGH in NJW-RR 2006, 597).

 

 

Elternzeit – Rückkehr an den Arbeitsplatz oft schwieriger als gedacht

Bild Karriere FamilieElterngeld und Elternzeit sind zwischenzeitlich fest verankert und bieten Müttern und auch Vätern die Möglichkeit, nach der Geburt des Kindes die Erziehung selbst zu übernehmen und nachfolgend wieder in den Beruf ohne „Karriereknick“ zurückzukehren. So die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, welcher mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeiggesetz (BEEG) gerade Akademikerinnen die Mutterschaft schmackhaft machen wollte.

Die arbeitsrechtliche Praxis sieht jedoch völlig anders aus.

Nach Rückkehr aus der Elternzeit verhalten sich viele Arbeitgeber lange nicht so sozial, wie dies gerne nach außen hin in der PR-Berichterstattung und Unternehmenspublikationen öffentlich betont wird.

Im Anschluss an die Elternzeit, welche oft unüberlegt 12monatig in Vollzeit, von der Mutter beantragt und genommen wurde, heißt es vom Arbeitgeber bestimmt und deutlich:

„Wir erwarten ihr pünktliches Erscheinen und die vollständige Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung.“

Meistens in der Kenntnis, dass die Mutter für das Kind keine Betreuungsmöglichkeit hat und damit entsprechend unter Druck steht. Manchmal wird durch den Arbeitgeber auch die Lösung des Problems bereits ausdrücklich angeboten.

"Wir könnten uns den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorstellen."

Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers wird damit auf den Kopf gestellt. 

Der gleiche Arbeitsplatz und die gleiche Stelle steht oft sowieso nicht mehr zur Verfügung. Gerade bei größeren Unternehmen wird dann der Arbeitnehmerin eine andere Filiale oder Zweigstelle, manchmal "am Ende der Welt", angeboten, um die Bereitschaft zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gezielt zu fördern.

Zwischenzeitlich wird dieses Problem ebenfalls erkannt und auch in den Medien bewusst wahrgenommen. Zahlreiche Aufsätze und Publikationen setzen sich mit der Problematik nunmehr auseinander. Auch das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall hierzu zu entscheiden.

Beispiel:  https://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn~uid,iduknqol6akfgge7~cm.asp 

 

Es gilt daher dringend der Rat:

Die Antragsstellung bei der Elternzeit muss genau überlegt und geplant sein, um eine reibungslose Rückkehr aus der Elternzeit zu ermöglichen.

Lassen Sie sich daher im Rahmen des Erstantrages anwaltlich beraten – es lohnt sich.

 

 

Überblick Kündigungsverbote im Arbeitsverhältnis

Kündigungsverbote können sich sowohl individuell aus dem Arbeitsvertrag oder aus tarifvertraglichen Vereinbarungen ergeben. Ob ein solches Verbot eingreift, ist in der Regel durch einen Blick in das entsprechende Vertragswerk oder Tarifvertrag schnell zu klären.

Ungleich schwieriger kann jedoch das Auffinden der gesetzlichen Kündigungsverbote sein.

Diese sind zwischenzeitlich in den verschiedensten Gesetzen verstreut.

Beachtliche Rechtsfolge eines bestehenden Kündigungsverbots ist die Unwirksamkeit der erklärten Kündigung mit allen negativen Folgen für den Arbeitgeber.

Die gesetzliche Kündigungsverbote lassen sich im Wesentlichen in drei Gruppen einteilen:

  1. Kündigungsverbote wegen der Übernahme besonderer Ämter
  2. Kündigungsverbote wegen der persönlichen oder familiären Situation
  3. Kündigungsverbote wegen eines besonderen Arbeitsverhältnisses

 

 

 

GWE gibt nicht auf und erinnert wieder

 

GWE Anschreiben Vertragsangebot

 

 

Wieder Post von der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH. Diesmal als Erinnerungsschreiben und in der üblichen Aufmachung, die einen amtlichen Eindruck erweckt.

Es handelt sich jedoch um ein Vertragsangebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Eintrages in ein Gewerbeverzeichnis (Basiseintrag) für 569,06 € pro Jahr. Laufzeit des Vertrages ist auf zwei Jahre festgelegt. Somit wahrlich kein Schnäppchen!

Vorsicht ist daher dringend geboten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Vorsicht neue Runde: GWE schreibt wieder einmal

Die GWE-WirtschaftsinformationsGmbH versendet wieder beiliegende Anschreiben an Gewerbetreibende in der Hoffnung, von diesen eine Rücksendung zu erhalen.

Entgegen dem ersten optischen Eindruck handelt es sich nicht um ein behördliches Schreiben des Gewerbeamtes auf Überprüfung der Firmendaten und Adressdaten.

Vielmehr wird ein Angebot auf Eintragung in ein Internet-Gewerbeverzeichnis unterbreitet, welches für einen Marketingbeitrag in Höhe von 569,06 € brutto (vgl. Ausrufezeichen) jährlich zu erhalten ist.

Die vereinbarte Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

Wir raten daher zur Vorsicht!

Link zu einem früheren Beitrag mit Rechtsprechungsübersicht. 

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