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Gefahrenquelle Facebook - Schutz vor Abmahnungen

Screenshot Facebook ChronikAuch die Pinnwand und Chronik bei Facebook oder bei anderen sozialen Netzwerken ist eine potentielle Gefahrenquelle für die Erteilung von Abmahnungen und Aufforderung zur Unterlassung.

Die bekannten Abmahnkanzleien haben in der Vergangenheit die sozialen Netzwerke etwas vernachlässigt. Nunmehr ist jedoch ein deutlicher Trend festzustellen, dass auch diese Kanzleien sich die Inhalte der bekannten sozialen Netzwerke genauer betrachten und gegebenenfalls zu "Füller und Tastatur" greifen. Beim Facebook-Nutzer bedeutet dies, dass er eine Abmahnung einer einschlägigen Kanzlei erhält oder zur Abgabe einer Unterlassungserklärung fristgebunden aufgefordert wird.

Je nach Sachlage werden ebenfalls Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht. 

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Gewerbeeintrag nach türkischem Recht für 3 Jahre und 2.880 € netto


Angebot Eintrag Gewerbeseiten

Wieder ein Gewerbeverzeichnis bietet einen Eintrag auf www.diegewerbeseiten.com mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und pro Jahr für einen Preis von 960 € netto = gesamt 2.880 € netto an.

Für das Vertragsverhältnis gilt türkisches Recht - zumindest gemäß dem Kleingedruckten und Vertragspartner  ist eine Ltd.

Mandanten teilen uns mit, dass im Nachgang der Übersendung des Angebots eine telefonische Kaltaquise erfolgt.

Wir empfehlen: Vorsicht!

 

 

 

Reform des Urheberrechts Gesetzesentwurf

Bild BundestagDie Bundesregierung hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes beschlossen. Damit wurde die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 Jahren auf 70 Jahren verlängert. Außerdem soll dadurch sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

Link zum Gesetzentwurf

 

Störung Telefon Internet - und ein Ausflug ins Vertragsrecht

Bild einer TelefonanschlussbuchseNach mehr als einer Woche sind immer noch manche im Stadtgebiet Dachau ohne Telefon und ohne Internet. Die Telefonanbieter bieten unterschiedliche Begründungen für die tote Leitung. Manch Gewerbetreibender - aber auch Privatkunde - verzweifelt an der toten Leitung. Manche machen sich Gedanken über Schadensersatz - gerade im gewerblichen Bereich.

Der Telekommunikationsvertrag ist ein wechselseitiger Vertrag, bei dem der Telefonanbieter die Versorgung mit Telefon und/oder Internet schuldet und der Kunde das dafür vereinbarte Entgelt zu zahlen hat. Soweit mal klar. Aber was passiert im Falle der toten Leitung.

In der Theorie hat der Kunde doch tatsächlich auch Rechte - in der Praxis sieht dies oft anders aus.

Neben dem Rückbehalt und Kürzung des vertraglich vereinbarten Entgeltes denken viele Kunden an die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Neben den Haftungshöchstgrenzen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind vor allem die Regelungen im konkret betroffenen Vertragsverhältnis, insbesondere der AGB, zu beachten. Handelt es sich um einen Privatkundenvertrag oder um einen gewerblichen Endkundenverrag? Ist die Haftung für normale Fahrlässigkeit ausgeschlossen? Liegt überhaupt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor oder handelt es sich tatsächlich um ein Ereignis höherer Gewalt? Liegt ein Verschulden der Telefongesellschaft überhaupt vor oder hat ein Dritter die Leitung gekappt und muss man sich dahin wenden?

Die tote Leitung wird so schnell ein typischer Fall des Vertragsrechts!

 

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