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Bundesregierung: Abruf von Streams verstößt nicht gegen Urheberrecht

Nach Einschätzung der Bundesregierung stellt das Betrachten von Streams im Internet keine Urheberrechtsverletzung dar. Die Fraktion "Die Linke" im Bundestag hatte eine entsprechende Anfrage gestellt und eine Antwort hierauf bekommen.

Das Problem war in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, weil Nutzer eines Videoportals in großem Umfang abgemahnt wurden.

Link zur Anfrage und zur Antwort der Bundesregierung

 

 

Wichtige Änderungen im Jahr 2014

Neues Punktesystem im Verkehr ab Mai 2014

Symbol

 

Zukünftig wird es nur noch maximal 8 Punkte statt 18 Punkte geben. Es gibt keine Pflichtseminare mehr aber auch nur einen Punkt Rabatt. Es gibt keine Verlängerung der Tilgungsfrist durch neue Verstöße mehr. Es werden nur sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert. Die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 € statt bisher 40 €.

 

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Eintragungsantrag Branchenbuch Dachau

Wieder ein Branchenverzeichnis und ein Schreiben in der Post !

Bereits in der Überschrift wird kund getang "Eintragungsantrag"

Und aus dem Schreiben ergeben sich, teils im Kleingedruckten, die Modalitäten für den Grundeintrag im Branchenverzeichnis unter www.brachenbuch-online.info.

129,00 € netto pro Monat = 1.548,00 € netto pro Jahr
Vertragslaufzeit: 2 Jahre mit automatischer Verlängerung um ein Jahr ohne Kündigung

Gesamtpreis: 3.096 € netto für zwei Jahre

.. 

Wieder Post von der GWE mit Urteil LG Düsseldorf

Die GWE verschickt wieder Zahlungsaufforderungen mit einem in Kopie beigefügten letztinstanzlichen Urteil des LG Düsseldorfes vom 31.07.2013 Az. 23 S 316/12. 

Daraus soll sich ergeben, dass gegenüber "Kunden" ein Zahlungsanspruch bestünde.

Der Empfänger wird "letztmalig" aufgefordert zu bezahlen; andernfalls wird Klage angedroht.

 

Was fällt bei genauerer Betrachtung des Urteils des LG Düsseldorf jedoch auf:

  • Urteilstenor Seite 2
    "Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten am 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vertragsverhältnis besteht."

    Ob dieses Vertragsverhältnis aber ebenfalls zu einem Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte führt, wurde vorliegend nicht ausgeurteilt und vom LG Düsseldorf entscheiden.

  • Letztinstanzliches Urteil
    Die GWE erweckt weiterhin beim Empfänger den Eindruck, dass mit genannter Entscheidung alle bisherigen Entscheidungen aufgehoben worden seien.

    "Als Fazit steht nach dem, wie gesagt letzinstanzlichen, Urteil des Landgerichts Düsseldorf eindeutig fest, dass der mit uns geschlossene Vertrag rechtswirksam ist und Sie verpflichtet sind, die Ihnen vorliegende Rechnung in voller Höhe zu begleichen."

    Dies ist natürlich nicht richtig. Alle gegenteiligen Entscheidungen in anderen Verfahren bleiben in Kraft. Das Urteil besitzt insbesondere keine Bindungswirkung für andere Gerichte und andere Verfahren.

  • Zahlungsanspruch AGB Prüfung unterbleibt
    In der angeführten Entscheidung unterbleibt insbesondere eine Prüfung, ob die im Angebot enthaltene Preisklausel/Entgeltklausel mit dem AGB-Gesetz und einer AGB-Prüfung in Einklang steht und als wirksam anzusehen ist.

 

 

Digitale Vorsorge und Erbschaft – wie Vertreter oder Erben überhaupt hier rankommen

Schlüssel

Viele Menschen bewegen sich im Internet und Nutzen den Computer. Dies betrifft jung und alt! Sie schützen ihren Computer durch ein Kennwort, nutzen Facebook, kaufen „Apps“ für ihr Handy oder nehmen am Online-Banking der Bank teil. Sie buchen Reisen über einschlägige Reiseportale und besitzen ein eigenes Email-Konto. Sie haben sich Musik gekauft und heruntergeladen oder bei verschiedenen Online-Shops mit der Kreditkarte eingekauft und bezahlt.

Was ist aber im Notfall oder bei Tod der betroffenen Person mit den Daten?

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