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EU: Neues Vergaberecht tritt in Kraft

In der Europäischen Union traten neue Richtlinien für das Vergaberecht am 17.04.2014 in Kraft.

Die Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht:

Die Richtlinien sollen die elektronische Vergabe forcieren. Weiterhin soll das Vergabeverfahren flexibilisiert und vereinfacht werden. Es soll ermöglichen, dass ebenfalls kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichter an Ausschreibungen teilnehmen können.

Insbesondere wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) adaptiert und aufgenommen.

Die nationalen Gesetzgeber/Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

 

Elektrofahrrad (E-Bike oder Pedelec) – Fahrzeug oder Kraftfahrzeug

FahrradsymbolZur rechtlichen Einordnung des sogenannten E-Bike bzw. Pedilecs kommt es darauf an, ob von dem Fahrzeug, insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit, eine höhere Gefährlichkeit ausgeht, als von einem bloß pedalbetriebenen Fahrrad, zum anderen, ob das Führen von Kraftfahrzeugen aber auch höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stellt.

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Ist gut der Durchschnitt?

Zeugnissymbol
Häufig landen Streitigkeiten über den Inhalt von Arbeitszeugnissen vor den Arbeitsgerichten. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist grundsätzlich ein Zeugnis mit einer durchschnittlichen Leistung zu erteilen. Bisher war dies die Bewertung mit der Aussage "zur vollen Zufriedenheit".

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Übersicht zur Geltung von Mindestlöhnen als Download

Mindestlohn Symbol

Für die rund 230.000 Beschäftigten im Elektrohandwerk gelten ab dem 01.01.2014 höhere tarifliche Lohnuntergrenzen.

Derzeit gibt es in 11 Branchen mit insgesamt gut 3 Millionen Beschäftigten bundesweit geltende Mindestlöhne, die die Tarifpartner ausgehandelt haben und die Bundesregierung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für allgemein verbindlich erklärt hat.

Für die auf den Webseiten der Bundesregierung veröffentlichte Übersicht über alle geltenden tariflichen Mindestlöhne klicken Sie bitte hier (PDF Datei).

 

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