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Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz - lesenswert

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Es gibt zwei klare Zielgruppen, welche sich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur (teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes durchlesen sollten.

Zum einen diejenigen, welche sich einmal über die wissenschaftlichen Erkenntnisse, Grundlagen und Fundstellen in komprimierter Form zum Nachweis des Klimawandels informieren möchte. Diese Gruppe dürfte vor allem am Tatbestand des Beschlusses (Sachverhaltsfeststellungen mit Quellennachweisen) interessiert sein.

Zum weiteren diejenigen, welche sich für das Verfassungsrecht und Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren oder interessieren müssen. Letzterer Personenkreis dürfte vor allem unter Studenten und Referendaren zu finden sein, welche sich prüfungsbedingt mit den typischen Problempunkten von Verfassungsbeschwerden wie Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung und Subsidiaritätsgrundsatz auseinandersetzen dürfen und müssen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss zum Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021 Az. div.

 

Chronologische Übersicht Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

Coronavirus

Eine chronologische Übersicht über die verschiedenen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) ist unter https://www.anwaltskanzlei-stangl.de/corona-covid-19 verfügbar. Sofern es um die Prüfung von Regelungen und Vorschriften in der Vergangenheit geht, kann ein chronologischer Überblick über die verschiedenen Regelungen zu den verschiedenen Zeitpunkten hilfreich sein.

 

 

 

 

 

click & meet - click & collect - click & reserve -- Fernabsatz mit Widerrufsrecht ja oder nein?

Onlineshopping - Bild von Christian Schröder auf PixabayIn der Corona-Pandemie wirbt der stationäre Handel mit Begriffen wie click & meet, click & collect oder click & reserve. Offen und fraglich bleibt dabei oft, ob es sich um einen Fernabsatzvertrag mit entsprechendem Widerrufsrecht handelt. Selbst wenn es sich darum handelt, werden oft die entsprechenden Hinweispflicht und notwendigen Belehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechtes nicht eingehalten.

Ausgangspunkt ist die Frage, ob es sich im konkreten Fall bei dem geschlossenen Geschäft um einen Fall eines Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgen, beispielsweise wenn ein Kunde per E-Mail oder Telefonanruf eine Ware bestellt und daraufhin vom Verkäufer eine Bestätigung mit Rechnung per E-Mail übersandt bekommt.

Weiterhin muss nach § 312c Abs. 1 BGB der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgen ("es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt").

Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (BT-Drs. 14/2658, 31). Entsprechend ist auf die Werbung des Unternehmers ggü. dem Verbraucher abzustellen und darauf, ob der Eindruck erweckt wird, dass Bestellungen auch mittels Fernkommunikationsmitteln abgegeben werden können (Staudinger/Thüsing, BGB § 312c Rn. 49). Genau dies ist der Fall, wenn im Ladengeschäft ausdrücklich unter Angabe der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktmöglichkeiten z.B. via Instagram oder Facebook auf eine Bestellmöglichkeit hingewiesen wird. Auch bei einem nur vorübergehenden Angebot während der Schließung ist jedenfalls von einer Regelmäßigkeit zumindest für diese Zeit auszugehen (ebenso Buchmann/Hoffmann, K&R 2020, 325).
(MMR-Aktuell 2021, 436258, beck-online)

Auch der konkrete Telefonanruf an das bereits bekannte konkrete Einzelhandelsgeschäft mit der anschließenden "Bestellbestätigung und Bereitlegung zur Abholung" per E-Mail oder Telefonrückbestätigung führt damit nicht automatisch zu einem Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht, sofern das konkrete Einzelhandelsgeschäft keinen Online-Shop oder ähnliche auf den Fernabsatz organisierte Vertriebskanäle betreibt oder den Verkauf per Fernkommunikationsmitteln aktiv, z. B. auf Facebook, bewirbt.

Zu beachten ist ebenfalls, dass bei bestimmten Waren und Vertragsgegenständen ein Widerrufsrecht, selbst wenn es aufgrund eines Fernabsatzvertrages vorliegen würde, gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann.

Bei hybriden Einkäufen werden Artikel daher in der Regel lediglich reserviert. Der eigentliche Vertragsabschluss erfolgt dann letztlich vor Ort, wenn es im Geschäft bei Abholung an das Bezahlen geht. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen des § 312c Abs. 1 BGB nicht vor. Dies dürfte in den meisten Fällen von click & meet, click & collect und click & reserve damit der Fall sein.

Ein Widerrufsrecht besteht, sofern es nicht vom Einzelhändler freiwillig eingeräumt wird, in diesen Fällen nicht.

Für (rechtliche) Verwirrung in diesem Zusammenhang sorgen eine Vielzahl von frewilligen Angeboten, welche auf freiwilliger Basis ein erweitertes Widerrufsrecht, Rückgaberecht und Rückgabegarantie anbieten. Auch hier sind jedoch, wie bei der gesetzlichen Regelungen, die genauen Bedingungen wichtig, unter welchen die "freiwillige Rückgabe" eingeräumt wird. Diese können auch kürzer sein als die im Gestz eingeräumten 14 Tage.

 

Rechtsanwalt als Mitglied des Bundestages oder eines Landtages - Offenbarungspflicht contra anwaltlicher Schweigepflicht

Die aufgekommenen Fälle zur Verstrickung und finanziellen Beteiligung, von vor allem Abgeordneten der Unionsfraktion, in der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung (z. B. FFP2-Masken etc.) und medizinischer Technik (Testgeräte, Testsets, etc.) führen zu einer regen Diskussion über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Bundestag oder in Landtagen.

Besonders in den Fokus geraten, und von den aufgedeckten Fällen auch schwerpunktmäßig betroffen, sind Rechtsanwälte als Parlamentsabgeordnete, welche weiterhin als Rechtsanwälte "nebenberuflich" tätig sind und Mandanten aus einschlägigen Branchen beraten und vertreten.

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung zum Fall Alfred Sauter als Abgeordneter der CSU im Bayerischen Landtag und als früheren bayerischen Justizminister verdeutlicht die Problematik im Detail sehr gut:

Klaus Ott: Geschäfte in der Pandemie: Sauters lukrative Doppelrolle, verfügbar seit 3. April 2021, 5:15 Uhr

Die Grenzen zwischen Tätigkeit als Abgeordneter und Tätigkeit als Rechtsanwalt verschwimmen dabei fast vollständig. Ob es dabei entscheidend darauf ankommen kann, ob eine E-Mail Sauters in der Angelegenheit in der Fußzeile die Kontaktdaten des Abgeordnetenbüros oder der eigenen Rechtsanwaltskanzlei, in welcher der Rechtsanwalt tätig ist, führt, ist mehr als fraglich.

Kritisch zu sehen ist sicher eine Vermischung von beruflicher Tätgkeit als Rechtsanwalt und Abgeordnetentätigkeit. Allerdings muss man auch ganz offen feststellen, dass die Tätigkeit als Abgeordneter häufig dazu benutzt wird, um die "nebenberufliche" Tätigkeit als Rechtsanwalt zu bewerben und effektiv zu promoten. Diese Art der Werbung und Promotion ist offenkundig sehr ergiebig, wie eine Analyse der schon bisher verfügbaren Einkommenslisten der vergangenen Jahre der Abgeordneten zeigt.

Selbstverständlich wissen Mandanten, dass sie sich bei Rechtsanwälten als Abgeordneten in Parlamenten neben den rein juristischen Fachkenntnissen auch ein vorhandenes Kontaktnetzwerk und politische Fürsprache - quasi nebenbei - (mit-)einkaufen. Ganz offensichtlich lassen sich diese Mandanten dies auch "etwas mehr kosten", als die übliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wie man aktuell aus der Presse erfahren kann.

Bei der Forderung nach vollständiger Transparenz und Offenlegung gerät dabei auch der Mandantenschutz und die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten zunehmend in den Blickpunkt. Eine gute Übersicht hierzu und zum aktuellen Diskussionsstand und Meinungen bietet der Beitrag von Hasso Suliak Ein bisschen weniger Schweigepflicht? in LTO vom 26. März 2021.

Wer sich dem Thema gerne grundsätzlicher und aus Sicht der Soziologie und Politikwissenschaft annähern möchte, dem sei hier der Vortrags-Klassiker von Max Weber Politik als Beruf vom 28. Januar 1919 empfohlen.

 

Verpflichtung der Arbeitgeber Homeoffice anzubieten verlängert

Wie das Nachrichtenportal community.beck.de berichtet, wurde in der Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin und Länderregierungsschefs vereinbart, die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot für Homeoffice bis 30. April 2021 zu verlängern.

Außerdem werden die Unternehmen aufgefordert ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest zu machcen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.

(Meldung Community Beck Prof. Dr. Markus Stoffels vom 04.03.2021)

 

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