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click & meet - click & collect - click & reserve -- Fernabsatz mit Widerrufsrecht ja oder nein?

In der Corona-Pandemie wirbt der stationäre Handel mit Begriffen wie click & meet, click & collect oder click & reserve. Offen und fraglich bleibt dabei oft, ob es sich um einen Fernabsatzvertrag mit entsprechendem Widerrufsrecht handelt. Selbst wenn es sich darum handelt, werden oft die entsprechenden Hinweispflicht und notwendigen Belehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechtes nicht eingehalten.

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Rechtsanwalt als Mitglied des Bundestages oder eines Landtages - Offenbarungspflicht contra anwaltlicher Schweigepflicht

Die aufgekommenen Fälle zur Verstrickung und finanziellen Beteiligung, von vor allem Abgeordneten der Unionsfraktion, in der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung (z. B. FFP2-Masken etc.) und medizinischer Technik (Testgeräte, Testsets, etc.) führen zu einer regen Diskussion über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Bundestag oder in Landtagen.

Besonders in den Fokus geraten, und von den aufgedeckten Fällen auch schwerpunktmäßig betroffen, sind Rechtsanwälte als Parlamentsabgeordnete, welche weiterhin als Rechtsanwälte "nebenberuflich" tätig sind und Mandanten aus einschlägigen Branchen beraten und vertreten.

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung zum Fall Alfred Sauter als Abgeordneter der CSU im Bayerischen Landtag und als früheren bayerischen Justizminister verdeutlicht die Problematik im Detail sehr gut:

Klaus Ott: Geschäfte in der Pandemie: Sauters lukrative Doppelrolle, verfügbar seit 3. April 2021, 5:15 Uhr

Die Grenzen zwischen Tätigkeit als Abgeordneter und Tätigkeit als Rechtsanwalt verschwimmen dabei fast vollständig. Ob es dabei entscheidend darauf ankommen kann, ob eine E-Mail Sauters in der Angelegenheit in der Fußzeile die Kontaktdaten des Abgeordnetenbüros oder der eigenen Rechtsanwaltskanzlei, in welcher der Rechtsanwalt tätig ist, führt, ist mehr als fraglich.

Kritisch zu sehen ist sicher eine Vermischung von beruflicher Tätgkeit als Rechtsanwalt und Abgeordnetentätigkeit. Allerdings muss man auch ganz offen feststellen, dass die Tätigkeit als Abgeordneter häufig dazu benutzt wird, um die "nebenberufliche" Tätigkeit als Rechtsanwalt zu bewerben und effektiv zu promoten. Diese Art der Werbung und Promotion ist offenkundig sehr ergiebig, wie eine Analyse der schon bisher verfügbaren Einkommenslisten der vergangenen Jahre der Abgeordneten zeigt.

Selbstverständlich wissen Mandanten, dass sie sich bei Rechtsanwälten als Abgeordneten in Parlamenten neben den rein juristischen Fachkenntnissen auch ein vorhandenes Kontaktnetzwerk und politische Fürsprache - quasi nebenbei - (mit-)einkaufen. Ganz offensichtlich lassen sich diese Mandanten dies auch "etwas mehr kosten", als die übliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wie man aktuell aus der Presse erfahren kann.

Bei der Forderung nach vollständiger Transparenz und Offenlegung gerät dabei auch der Mandantenschutz und die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten zunehmend in den Blickpunkt. Eine gute Übersicht hierzu und zum aktuellen Diskussionsstand und Meinungen bietet der Beitrag von Hasso Suliak Ein bisschen weniger Schweigepflicht? in LTO vom 26. März 2021.

Wer sich dem Thema gerne grundsätzlicher und aus Sicht der Soziologie und Politikwissenschaft annähern möchte, dem sei hier der Vortrags-Klassiker von Max Weber Politik als Beruf vom 28. Januar 1919 empfohlen.

 

Verpflichtung der Arbeitgeber Homeoffice anzubieten verlängert

Wie das Nachrichtenportal community.beck.de berichtet, wurde in der Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin und Länderregierungsschefs vereinbart, die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot für Homeoffice bis 30. April 2021 zu verlängern.

Außerdem werden die Unternehmen aufgefordert ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest zu machcen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.

(Meldung Community Beck Prof. Dr. Markus Stoffels vom 04.03.2021)

 

Kein Kurzarbeitergeld bei vollen Urlaubskonten - neue Weisung der Agentur für Arbeit

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 mit Nr. 202012024 wird allmählich wahrgenommen. Im letzten Jahr 2020 galt bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld noch die Vorgabe, dass der im Jahr der Antragsstellung auf Kurzarbeitergeld bestehende Jahresurlaub nicht genommen werden muss, um Kurzarbeitergeld zu beantragen. Lediglich der Resturlaub auf dem Vorjahr (hier 2019) musste bei der Antragsstellung genommen worden sein.

Nach der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 Nr. 202012024 muss nun wohl auch der laufende Jahresurlaub aus 2021 genommen werden, bevor Kurzarbeitgeld gewährt werden kann.

In Ziffer 2.3 der Weisung heißt es:

"(…) Ab dem 01.01.2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern (s. FW Kurzarbeitergeld, Ziffer 2.7.2). Aufgrund der Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in § 56 Abs. 1a IfSG für eventuelle Schließungen von Kitas und Schulen bis Ende März 2021 ist eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung derzeit nicht erforderlich. (…)"

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld hängt damit wieder am Erfordernis der Urlaubsplanung und der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

( Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 )

 

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