2012: Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Höhe Arbeitslosengeld II:

Ab dem 1.1.2012 geltend neue Regelbedarf wegen der Grundsicherung für Arbeits- und Hunde. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld zwei und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn um zehn Euro auf monatlich 374 €. Einige der vom regelbedarfabhängigen Mehrbedarf, z.B. für Alleinerziehende, fallen jedenfalls höher aus. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst, welche Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig vom Taschengeld einen pauschalisierten Abzug von 175 € monatlich, ohne ihre Ausgaben konkret nachweisen zu müssen.

Jobcenter-Reform:

Im Rahmen der Jobcenter-Reform nehmen nunmehr die Optionskommunen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in kommunaler Eigenregie war.

Die Steuerung der Jobcenter erfolgt zukünftig unabhängig von der Trägerschaft über einheitliche Regelungen.

Gründungszuschuss, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeldumlage und Eingliederungsleistungen

Voraussetzung für einen nun ermessensabhängigen Gründungzuschuss ist zukünftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tagen). In den ersten sechs Monaten wird der Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet zuzüglich 300 € monatlich als Pauschale für die soziale Absicherung (bisher neun Monate). In den folgenden neun Monaten beträgt der Gründungszuschuss 300 € monatlich (bisher sechs Monate).

Kurzarbeitergeld die während der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld enden mit Ablauf des Jahres 2011.

Der von den Arbeitgebern zu leistende Umlagesatz für die Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2012 wird 0,04 % bezogen auf das Arbeitsentgelt betragen, nachdem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden bemessen werden.

Die Eingliederungszuschüsse für Arbeitnehmer werden vereinheitlicht. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bleibt die Förderungshöchstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss für weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 erhalten. Des Weiteren gelten unverändert erweiterte vierter Tatbestände für Menschen mit Behinderung. Zur Vermeidung von Fördertlücken werden die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung beschäftigte Arbeitnehmer, zur Eingliederung Zuschuss für ältere sowie zum Vermittlungsgutschein bis zum 31. März 2012 verlängert.

Leistung für Selbständige 

Die bisherige Regelung zu Darlehen/Zuschüssen für Selbstständige im Leistungsbezug des SGB II (§ 16c SGB II) wird um die Möglichkeit ergänzt, die Zielberatung und Kenntnisvermittlung zu fördern. Inbegriffen ist sowohl die Möglichkeit der Förderung von Coaching als auch der Begleitung bei der Unternehmensentwicklung (z.B. zur Vermeidung von Ver- oder Überschuldung).

Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern

Ab 1. Januar 2012 tritt eine Verordnung in Kraft, welche die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben wird. Die Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für Beschäftigungen von bis zu sechs Monaten im Jahr in der Land-und Forstwirtschaft, im Hotel-und Gaststättengewerbe, in der Obst-und Gemüseverarbeitung sowie im Sägewerk. Für Beschäftigungen in Berufen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bulgarischen und rumänischen Facharbeitern künftig ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitssuchender erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechend. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationalen Rechtsvorschriften an dem EU-Visakodex wurde § 98a AufenthG neu gefasst. Entsprechend den Vorgaben wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt wurden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Hierzu sind im Gesetz widerlegbare Vermutungen geschaffen worden. Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist und dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht. Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers.