Förderung der Mediation durch Gesetz

Die Bundesregierung möchte durch einen entsprechenden Gesetzentwurf die Mediation fördern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie des Sozialgerichtsgesetzes vor.

Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage für die gerichtsinterne Mediation, auch im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren, geschaffen werden. Darüber hinaus ist die europäische Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil-und Handelssachen (Mediation-RL) bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen.

Der neue § 278 a ZPO ist Kernstück des Gesetzentwurfes. § 278 a ZPO fasst die bislang in § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO geregelte gerichtsnahe Mediation und die bisher nicht ausdrücklich geregelte gerichtsinterne Mediation in einer Vorschrift zusammen. § 278 Absatz 1 S. 1 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Parteien eine gerichtsnahe Konfliktbeilegung, insbesondere eine Mediation, vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn dem Rechtsstreit Konflikte zugrunde liegen, die im Prozess nicht oder nur unzureichend beigelegt werden können. Soweit durch Landesrecht vorgesehen, kann das Gericht den Parteien zusätzlich eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Für die anwaltliche Praxis dürfte zudem der neugefasste § 253 Abs. 3 ZPO zu beachten sein: Demnach sollte die Klageschrift eine Angabe darüber enthalten, ob der Versuch einer Mediation unternommen wurde und ob einem solchen Mediationsverfahren Gründe entgegenstehen. Für die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen wird ein neuer § 796 die ZPO eingefügt.