Änderung des Aktienrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktienrechts beschlossen. Die Reform sieht vor:

- in Not geratene Kreditinstitute eine Umwandlung von fremd in Eigenkapital zu erleichtern

- die Möglichkeit von Vorzugsaktien ohne einen zwingenden Nachzahlungsanspruch zu schaffen.

Daneben sind sich in dem Entwurf weitere Klarstellungen und Korrekturen, die bestehende Rechtsunsicherheiten im Aktienrecht beseitigen sollen. Für Gesellschaften mit staatlicher Beteiligungen wird darin klargestellt, dass die Begründung einer Beitrittspflicht Berichtspflicht durchgesetzt aber ebenso durch Rechtsgeschäft erfolgen kann.

 

(Pressemitteilung Bundesjustizministeriums vom 20.12.2011)