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Beispiel - Arbeitsrecht und Digitalisierung - Gesetzesänderung des Nachweisgesetzes

Schriftform Füller Papier - Bild von Marketa Machova auf Pixabay

Schon viele Arbeitgeber sind bei der Digitalisierung ihrer Prozesse in der Personalabteilung "auf die Nase" gefallen und wahrscheinlich schlummert in so manchem digitalen Workflow der Personalabteilungen eine Zeitbombe. Während man von elektronischen Personalakten, Dokumentenmanagementsystemen (DMS) und Elektronischem Rechtsverkehr (ERV) und digitalen qualifizierten Signaturen (elQS) schwadroniert schafft der Gesetzgeber munter Regelungen die jede Art der Digitalisierung in der Praxis ad absurdum führen.

 

 

 

 

Beck Fachnews berichtet in seinem Portal, dass der Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die Papier- oder Textform im Rahmen der Änderung des Nachweisgesetzes debattierte. Während sich die Arbeitnehmervertreter für eine strikte klassische schriftliche Form aussprachen warnten die Vertreter der Arbeitgeber vor einem "Papiermonster" und baten die elektronische Form als Textform im Rahmen der Richtlinie zu ermöglichen. Die Vertreter der Richterschaft der Arbeitsgerichtsbarkeit baten zu prüfen, in welcher Art und Weise die elektronische Form zugelassen werden könne, da schließlich die Beschäftigten heute mit der Nutzung von digitalen Medien vertraut seien. Ausgangspunkt der Diskussion ist die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.

In ihr ist in Art. 3 der Richtlinie geregelt:

Artikel 3
Bereitstellung von Informationen

Der Arbeitgeber stellt jedem Arbeitnehmer die gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen schriftlich zur Ver fügung. Die Informationen sind in Papierform oder — sofern die Informationen für den Arbeitnehmer zugänglich sind, gespeichert und ausgedruckt werden können und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält — in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln.

 

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dann in der konkreten Umsetzung:

„Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die  Niederschrift zu  unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.“

 

Dieses Beispiel ist ein gutes Lehrstück für die Frage, an was es in Deutschland bei der Digitalisierung scheitert. Ein Vielzahl von Regelungen in Detailbereichen verhindern eine durchgehende Digitalisierung der Prozesse oder führen im Ergebnis zu "digitalen Monstern" im Nachgang zu vorherigen "Bürokratiemonstern", die ebenfalls keinen Mehrwert mehr für den Nutzer - hier die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen einer einfachen Dokumenterstellung und Dokumentverwaltung - bieten.

Dies trotz aller entgegenstehender Parteiprogramme und ständiger Hinweise auf die in Deutschland rückständige Digitalisierung, an der sich bei diesem Vorgehen auch nichts ändern wird.

 

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