Koalitionsvertrag Ampelkoalition - Gestaltung einer modernen Arbeitswelt

Bundestag Berlin - Bild von Pixabay auf Pixabay Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition kann unter Link abgerufen werden. Im Arbeitsrecht nimmt man sich ab Seite 66 die "Gestaltung einer modernen Arbeitswelt" vor.

"(...) Befristungen
Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort
bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die
sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten
Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich. (...)"

Quelle: KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP, Seite 70

Überraschend ist dabei, dass im Vergleich zu den Vorhaben der letzten Koalition und Bundestagsperiode (SPD + CSU/CSU) die sachgrundlose Befristung unangetastet bleibt.

Im letzten Referentenentwurf der letzten Koalition war hier eine Quote als Höchstgrenze für die sachgrundlose Befristung geplant. Dies findet sich bei der Ampelkoalition (wohl wegen der FDP) nun nicht mehr. Weiterhin findet sich das tatsächliche Programmziel, dass der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen soll und Befristungen vermeiden soll. Dieses Vorgehen ist aus Hamburg bekannt, wo Olaf Scholz als Bürgermeister auch dieses Ziel für die Verwaltung - mit mäßigem Erfolg und lediglich mit erhöhtem Begründungsaufwand für die Verwaltung - vorgegeben hatte.

Es findet sich auch bei der Befristung mit Sachgrund die Abschaffung des Grundes der Haushalsbefristung. Dies wohl deshalb, weil viele davon ausgehen, dass dieser Befristungsgrund als europarechtswidrig anzusehen ist. Es soll aber eine zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen eingeführt werden.