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Arbeit und Soziales in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021

  Arnaud Jaegers Election Wahl

Am 26. September 2021 steht die Bundestagswahl an.

Zeit einen Blick in die Parteiprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AFD zum Thema "Arbeit und Soziales" zu werfen.

Hier ein Auszug als Überblick:

 

 

 

CDU/CSU

Das Programm für Stabilität und Erneuerung.

GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND.

3.2. Sichere Arbeit mit Zukunft (Zeilen 1219 bis 1338)

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Pandemie als sehr robust erwiesen. Wir haben insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Nun müssen wir diejenigen, die trotzdem ihren Job verloren haben, schnell wieder in Beschäftigung bringen. Dabei spielt nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern auch das lebensbegleitende Lernen eine entscheidende Rolle. Fort- und Weiterbildung sind der Schlüssel, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.

Sozialpartnerschaft stärken

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. Wir vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft.

  • Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen.
  • Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen. Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht. Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen.
  • Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung in Branchen mit geringer Tarifbindung. Dieses Instrument werden wir stärken.

Betriebsräte stärken

Betriebsräte leben von der Legitimation durch die Belegschaft. Gerade wegen des digitalen Wandels und der Zunahme ortsungebundener Arbeitsplätze ist es wichtig, Betriebsräte durch elektronische Verfahren online wählen zu lassen.

  • Wir werden die Möglichkeit von Online-Wahlen schaffen, wenn der Wahlvorstand diese befürwortet – auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
  • Wie mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz begonnen, werden wir auch in den kommenden Jahren in einer digitalen Arbeitswelt unsere Mitbestimmungskultur erhalten und Mitbestimmungsrechte sichern.

Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern

Beschäftige und Unternehmen brauchen möglichst viele Gestaltungsspielräume, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

  • Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse. Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen.
  • Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist.
  • Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern.
  • Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.

Arbeitswelt der Zukunft gestalten

Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung. Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht. Wir wissen zudem aus Erfahrung, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können.

  • Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.
  • Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.
  • Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.
  • Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen.
  • Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.
  • Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser erkannt und gefördert werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen Vermittlung in eine Helfertätigkeit vorzuziehen.

Fachkräfte sichern

Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt.

  • Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern.
  • Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren.
  • Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen.
  • Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“).
  • Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln.
  • Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.

 

CSU

DAS CSU-PROGRAMM.

Gut für Bayern. Gut für Deutschland.

"(...)

2. Aufschwung für alle: Wir entlasten statt belasten.

Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht ohne starke Betriebe. Wir wollen sie von Bürokratie entlasten und treten ein für eine Begrenzung der Steuerlast auf 25 Prozent und der Abgabenlast auf 40 Prozent. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie der Notwendigkeit zum lebenslangen Lernen. Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen. Ein Baustein ist die Anhebung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 550 Euro. Gründungen sind die Jobmotoren von morgen. Deshalb wollen wir Bayerns Status als deutsches Start-up-Zentrum Nummer 1 unterstützen und festigen.

  • Wir machen den Arbeitsalltag flexibler.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Home Office ist dabei ein Schlüsselinstrument. Deshalb wollen wir die während der Corona-Pandemie eingeführte Home Office-Pauschale erhalten. Unser Ziel ist es, sie auszubauen zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten in Höhe von 1.000 Euro, zusätzlich zur bestehenden Werbungskostenpauschale. Eine Home Office-Pflicht lehnen wir ab. Wir tragen den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt Rechnung – auch bei der Arbeitszeit: Wir wollen weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeits-zeit.

  • Wir wollen den Handwerkerbonus verdoppeln.

Unser Handwerk ist Jobgarant, Ausbildungsmotor und Innovationstreiber. Wir wollen Handwerk sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen unterstützen. Des-halb wollen wir den Handwerkerbonus bei der Einkommenssteuer von 1.200 auf 2.400 Euro verdoppeln. So setzen wir zusätzliche Anreize für klimaschützende Sanierungen und Modernisierungen. Zudem wollen wir die bereits durchgesetzte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung von selbst genutztem Wohneigentum weiter ausbauen und auch die Möglichkeiten für vermietete Immobilien deutlich verbessern.

  • Wir stärken und schützen den Mittelstand. Eine solide Eigenkapitalbasis ist das beste Fundament für Innovationen und neues Wachstum. Es ist unser Ziel, den Mittelstand zu stärken, indem wir den Verlustrücktrag drei Jahre rückwirkend ermöglichen und auf 30 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) ausweiten. Zudem soll die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben werden.

Für künftige Krisenfälle wollen wir dauerhaft das Instrument von KfW-Schnellkrediten nutzbar machen und dafür das Beihilferecht bis zu einem Betrag von 20 Millionen Euro aussetzen können. (...)"

 

 

FDP

Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Moderne Arbeitswelt

Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update. Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.

Flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeit

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein.

Mobiles Arbeiten durch Rechtsanspruch auf Erörterung stärken

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.

Partnerschutz analog zum Mutterschutz einführen

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken.

Familienbedingte Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen

Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte. In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung.

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit

Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Diversity Management in der Arbeitswelt

Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern.

Fairness für Selbstständige

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Statusfeststellung für Selbstständige reformieren

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Mini- und Midijob-Grenzen an Mindestlohn koppeln

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Bundestagswahlprogramm 2021 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne

Mindestlohn anheben

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Fair zahlende Unternehmer*innen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. In Zeiten von Corona zeigt sich besonders, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit kleinen Löhnen zu niedrig ist. Deshalb braucht es ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen.

Vollbeschäftigung schaffen

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Selbständige brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absicherung. Strukturelle Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir bekämpfen. Für Menschen, die lange arbeitslos sind, schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt, der sinnstiftende Tätigkeiten vermittelt.

Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen

Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen, ob sie Tarifvertragspartei sind. Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen gelten, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Paritätische Mitbestimmung soll es zukünftig bereits in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben und wir wollen ein Schlichtungsverfahren einführen, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte und auch Jugend- und Ausbildungsvertretungen wollen wir ausbauen und modernisieren, unter anderem wenn es um Personalentwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, die Stärkung von Frauen, die Förderung von Vielfalt oder die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Die stärkere finanzielle Beteiligung von Mitarbeiter*innen an den Unternehmen, zusätzlich zu Lohn und Gehalt, kann mehr Mitgestaltung bewirken. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Selbstbestimmter arbeiten, digitale Chancen nutzen

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen oder Arbeit entgrenzt. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen versehen. Das mobile Arbeiten kann im Homeoffice oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfinden, der Wechsel dorthin muss immer freiwillig stattfinden und mit einem Rückkehrrecht sowie mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein.

Mehr Freiraum bei der Arbeitszeit

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in Branchen, in denen die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und Zeit für sich selbst zu haben –, verbessert werden. Dafür wollen wir die starre Vollzeit umgestalten, etwa mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors, und insbesondere die Sozialpartner unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil der Arbeitnehmenden zu ermöglichen. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die Arbeitszeit soll künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden hat. Wir setzen uns für eine bessere Kontrolle existierender Regelungen ein, um Beschäftigte, deren tatsächliche Arbeitszeit regelmäßig über 40 Stunden liegt, zu stärken.

Arbeitsversicherung stärkt Chancen

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür sind ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für Viele Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Die Förderung des lebensbegleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen, auch über die Auswahl zwischen zwei Tarifen. Selbständige sollen damit neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld I auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in besonderen Notsituationen wie beispielsweise während einer Pandemie erhalten. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfenen Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen online getätigte oder vermittelte Arbeit regulieren, um dort arbeitenden Menschen den gleichen Schutz zu gewähren wie den analog Arbeitenden. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Plattformökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen.

Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten

In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Missstände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, die Abschaffung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden und wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine bessere soziale Absicherung für arbeitssuchende EU-Bürger*innen ein.

Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden national ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstruktur zugänglich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden.

 

SPD

Das Zukunftsprogramm der SPD

3.1. Arbeit wertschätzen

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jede*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln.

Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern.

Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden.

Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.

Den Zugang zur Brückenteilzeit werden wir für mehr Beschäftigte möglich machen.

Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen, Mädchen genauso wie Jungen - es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze.

In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.

Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können.

Auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Beschäftigte in der Jugendhilfe machen mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit, doch auch hier fehlt es an Personal. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.

Die Krise hat gezeigt, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Postdienste und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind. Die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind oft schlecht. Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum. Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten.

Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb verbessern wir deren Mitbestimmung. Wir werden sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitern. Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen.

Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu verbessern, Belastungen zu verringern und die Handlungsspielräume der arbeitenden Menschen zu erweitern. Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden.

Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.

Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen.

Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.

Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wir werden die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus. Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite.

Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird. Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr.

Wer Neues wagt, braucht Sicherheit. Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet ein solches Netz. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen. Die Regelungen für die ständigen und nicht ständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater werden wir deutlich vereinfachen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen. Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.

Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen, durch die Bundesagentur für Arbeit. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.

 

Die Linke

Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei „DIE LINKE“

Gute Arbeit, gute Löhne – Demokratie gilt auch im Betrieb!

DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Die Unternehmerverbände nutzen die Krise, um Rechte von Beschäftigten einzuschränken, Löhne weiter zu drücken und Überstunden durchzusetzen. Wenn Unternehmen in der Corona-Krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen, sagen wir Nein! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme.

Dafür wollen wir folgende zentrale Forderungen umsetzen:

  • Löhne, die für ein gutes Leben reichen! Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten.
  • Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein.
  • Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Mehr Personal statt Dauerstress. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche. Wir setzen uns für ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein.
  • Recht auf Weiterqualifizierung mit sozialer Absicherung! Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld.
  • Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen. Unternehmen, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseigner*innen oder Boni an die Vorstände auszahlen.

Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Schluss mit dem Niedriglohn

  • Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf 15 000 verdoppelt werden. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.
  • Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.
  • Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden. Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgebern*innen liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Es muss ein Ende haben, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Erwerbslose in solch unwürdige Arbeitsverhältnisse zwingen.
  • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.
  • Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.
  • Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten.
  • Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen.
  • Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Manager*innengehälter können steigen, wenn die untersten Lohngruppen angehoben werden. Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

Soziale Absicherung in jedem Arbeitsverhältnis

Die soziale Absicherung steht allen Beschäftigten zu, unabhängig von ihrer Herkunft und der Art ihres Arbeitsverhältnisses:

  • Befristungen stoppen! Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein.
  • Mini- und Midijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen. Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
  • Plattformen müssen Arbeitgeber*innenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen.
  • Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten.
  • Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbständige schützen. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbständige müssen verbessert werden.
  • Für ausländische Saisonbeschäftigte müssen sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen werden.

Arbeitszeiten, die zum Leben passen

Gutes Leben besteht aus mehr als Arbeit. Viele Beschäftigte werden krank durch zu viel Arbeit und Überstunden, während Millionen Menschen von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind oder unfreiwillig in Teilzeit abgedrängt werden. Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Wir wollen Arbeit in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen.

Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Eine solche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle.

  • Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen.
  • Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 11 Stunden lehnen wir ab.
  • Arbeitgeber*innen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.
  • Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern.
  • Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten.
  • Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).
  • Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber*innen (vgl. Kapitel »Für einen linken Feminismus«).
  • Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 36Werktage (Samstage eingeschlossen) anheben. Jedem und jeder Beschäftigten sollen mindestens sechs Wochen Urlaub zustehen.
  • Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden.
  • Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben! Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.
  • Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.

Gute Arbeitsbedingungen, weniger Belastungen

Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungsniveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten bleibt. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, die Arbeit so zu gestalten, dass die Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit möglichst vermieden wird. Es scheitert allerdings oft an der Durchsetzung. Wir wollen einen Schutz gegen Dauerstress und Überlastung schaffen:

  • Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung). Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können.
  • Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken. Die Beschäftigten brauchen ein individuelles „Vetorecht“ bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen.
  • Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass es strafbar ist, trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden.
  • Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können.
  • Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten, um die Beweisführung in Berufskrankheiten-Verfahren zu erleichtern. Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen verbessert werden. Schwerbelastete Beschäftigte müssen früher in Rente gehen können (vgl. Kapitel »Gute Rente, gutes Leben«).
  • Gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen – aufgrund fehlender Barrierefreiheit und aufgrund anderer Diskriminierungen. Wir kämpfen für einen inklusiven Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen.

Kein Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten: Weiterbildungsanspruch für alle

Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. Gleichzeitig führen der ökologische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abgesichert werden. Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.

  • Vetorecht gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen. Auch in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des betrieblichen Umweltschutzes, der Planung, Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen und Änderung von Arbeitsplätzen sowie der Arbeitsintensität braucht es zwingende Mitbestimmungsrechte.
  • Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern muss auch in internationalen Konzernen klargestellt werden. Es darf nicht sein, dass Unternehmen durch Holdingstrukturen, bei denen Geschäftsführungen vor Ort nur als Befehlsempfänger*innen agieren, demokratische Mitbestimmungsrechte unterlaufen.
  • Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht für betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen verpflichtend eine qualifizierte Personalplanung durchführen, die eine Weiterbildungsplanung für die Beschäftigten einschließt.
  • Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Die Arbeitgeber*innen müssen während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Für Geringverdienende muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.
  • Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
  • Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen.
  • Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet (vgl. Kapitel »Soziale Garantien«).
  • Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen (vgl. Kapitel »Gut ausgebildet«).

Gleiche Rechte für Saisonbeschäftigte und Beschäftigte in Privathaushalten

Besonders gravierend sind die Verstöße gegen Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte aus dem Ausland. Durch die Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Arbeitsvertrag sind sie besonders von extremer Ausbeutung bedroht und können ihre Rechte schwerer durchsetzen. Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saisonarbeiter*innen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten. Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten, damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden.
  • Für von den Arbeitgeber*innen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein, um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen. Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden.
  • Sämtliche gesetzlichen Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte müssen gestrichen werden. Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen.
  • DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken. Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Um Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
  • Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden. Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden.

Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten

DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gab es 1972. Damals gab es keine Leiharbeit, kein Outsourcing und keine Standortverlagerungen ins Ausland. Es gab keine sachgrundlosen Befristungen, Minijobs oder Arbeit auf Abruf. Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork waren unbekannt und Arbeitgeber*innen konnten sich nicht – als Plattformen getarnt – sozialpolitischer Verantwortung entziehen.

  • Unsere heutige Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Wir wollen Betriebsratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Wir wollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrechtschaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Wir wollen in Fällen von Union Busting bei erstmaligen Betriebsratswahlen die Möglichkeit der direkten Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht. Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen, den Arbeitnehmerbegriff erweitern und zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können. Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung.
  • Die Transformation der Arbeitswelt ist eine umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Diese vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung, untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden. Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen zentral. Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können bei Investitionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der bevorstehenden Transformation mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, nur so Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemeinwohls vorangetrieben.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Der Kündigungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten.
  • In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft – wie Verlagerungen – müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden.

Gewerkschaften stärken

  • Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungenerhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta.
  • Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Antistreikparagraf 160 des SGB III abgeschafft werden. Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden, da mit ihm eine Einschränkung des Streikrechts verbunden ist.
  • Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. OT-Mitgliedschaften („ohne Tarif“) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden.
  • Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Der Paragraf 118 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden.

 

AFD

Arbeits- und Sozialpolitik

Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen

Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden.

Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen

Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in die nationale Verantwortung. Eine dauerhafte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene im Bereich der Sozialpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen wäre faktisch eine weitere Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union. Die AfD lehnt aus diesem Grund die von der EU vorangetriebene Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik ab.

Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten

Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe werden je nach Wunsch des Berechtigten auch auf ausländische Konten überwiesen. Überzahlungen oder Fehlzahlungen können nur unter erschwerten Bedingungen zurückgeholt werden, wodurch dem deutschen Sozialsystem ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Dieser belastet jeden Steuerzahler und die Solidargemeinschaft zusätzlich. Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen.

Lohndumping in der Leiharbeit verhindern

Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet. Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgeltes entfällt. Wirksam geschlossene (Branchen-) Zuschlagstarifverträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

Mindestlohn beibehalten

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten

Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.

Reform der Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Die Versicherten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt werden.

Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird. Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, welches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusammenführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechtssicherheit schafft.

Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden konkreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung.

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern

Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen entlastet würden.

 

 

 

 

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