Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht und Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Bild von Udo Pohlmann auf PixabayUnter der Überschrift "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" setzt sich Carsten Krumm mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht und der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auseinander.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Schweinfurtes und eine hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg, welche erfolglos war, ist Gegenstand der Entscheidung.

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht rügte die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren und hatte damit zumindest teilweise erfolg.

(beck-community Karten Krumm "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" vom 16.07.2021)