Logo RA Christian Stangl

Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht und Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen

Unter der Überschrift "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" setzt sich Carsten Krumm mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht und der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auseinander.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Schweinfurtes und eine hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg, welche erfolglos war, ist Gegenstand der Entscheidung.

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht rügte die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren und hatte damit zumindest teilweise erfolg.

(beck-community Karten Krumm "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" vom 16.07.2021)

 

(c) 2021 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info@anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.