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Pfingstferien und Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV

Coronavirus

 

Pünktlich vor Beginn der Pfingstferien trat am 13. Mai 2021 die bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft.

Die bayerische Einreisequarantäneverordnung wurde zum 14. Mai 2021 vollständig aufgehoben.

Wir haben aus diesem Anlass die wichtigsten Links und Informationen hier zusammengestellt.

 

 

 

 

 

Bundesgesundheitsministerium allgemeine Informationsseite (Überblick):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

 

Rechtsgrundlagen:

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-05/BJNR613200021.html

Coronavirus-Testverordnung (TestV) Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-03/BJNR606800021.html

 

Links, Verweise und Portale:

Einreiseportal: https://www.einreiseanmeldung.de

Risikogebiete: https://www.rki.de/risikogebiete

Impfnachweise zulässige Impfstoffe: https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19

Sondervereinbarungen Bundesrepublik Deutschland und nationale Auslandsregierungen: siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468 sowie des Robert Koch-Instituts www.rki.de

Auswärtiges Amt Sicherheitshinweise: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

 

Kurzzusammenfassung:

Die CoronaEinreiseV sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

  • Personen, die nach Deutschland einreisen wollen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich vor der Einreise über ein digitales Einreiseportal zu registrieren (Anmeldepflicht).
  • Personen, die nach Deutschland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise für die Dauer von zehn Tagen abzusondern. Die Absonderung endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte und negativ getestete Personen, wenn diese einen entsprechenden Nachweis an die zuständige Behörde übermitteln.
    Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann die Absonderung frühestens nach fünf Tagen durch Testung beendet werden.
    Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten beträgt die Dauer der Absonderung 14 Tage ohne Möglichkeit der Verkürzung
    (Absonderungspflicht).
  • Über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis müssen Personen bereits bei der Einreise verfügen, wenn sie sich in Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten aufgehalten haben oder wenn sie auf dem Luftweg einreisen.
    Bei Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten müssen Genesene und Geimpfte zusätzlich über einen Testnachweis verfügen.
    Personen, die nicht auf dem Luftweg aus einem Risikogebiet einreisen, welches nicht als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft ist, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen
    (Nachweispflicht).

 

Bedeutung für das Arbeitsrecht:

Wenn ein Beschäftigter der Absonderung (vgl. oben) nach Reiserückkehr in Form der häuslichen Quarantäne unterliegt kann er seine Arbeitsleitung am Betriebs- oder Dienstort natürlich nicht in Präsenz erbringen.
Möglich erscheint jedoch die Erbringung der Arbeitsleistung als Tätigkeit im Homeoffice, was jedoch mit dem Arbeitgeber im Vorfeld abgesprochen werden sollte.
Möglich ist auch, diesen betroffenen Zeitraum bereits von Beginn an sicherheitshalber in die Urlaubsplanung und beantragte Urlaubslänge mit einzubeziehen.

Aufrund der arbeitsrechtlichen Treue- und Fürsorgepflicht besteht wohl die Verpflichtung des Beschäftigten den Arbeitgeber über die Rückkehr aus einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet oder aus einem Virusvariantengebiet zu informieren, ohne jedoch dabei den konkreten Aufenthaltsort und nähere Angaben zur Reise oder Urlaub bekannt geben zu müssen.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt ebenfalls die Möglichkeit der Abkürzung der Absonderungspflicht durch einen Nachweis des Genesens, einen Impfnachweis oder einen Testnachweis.

Der Testnachweis ist in der Coronavirus-Einreiseverordnung in § 2 Ziffer 6 CoronaEinreiseV geregelt und schließt ebenfalls Tests "im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt vorgenommen" ein. Beschäftigten wird daher ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen im Rahmen der betrieblichen Testung, wo diese stattfindet, den Testnachweis zu erbringen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Urlaubsreise in Zeiten der Coronapandemie "vermeidbar" ist. Kann infolge einer vermeidbaren Urlaubsreise in ein Risikogebiet oder ein Gebiet mit Reise- oder Teilreisewarnung des Auswärtigen Amts von einem Beschäftigten nachfolgend keine geschuldete Arbeitsleistung erbracht werden, stellt dies sehr wahrscheinlich einen Pflichtenverstoß im Arbeitsverhältnis dar, welcher in der Regel zum Wegfall eines Vergütungsanspruches oder Sanktionen führt.

 

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