Logo RA Christian Stangl

Erleichterung für Geimpfte und Genesene - noch eine Verordnung

Coronavirus

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dem Bundestag zur Annahme empfohlen.

Damit wird es noch eine weitere Corona-Verordnung geben, welche zu berücksichtigende Regelungen enthält, neben den bereits bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der darauf gestützten und erlassenen Infektionsschutzverordnungen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die AfD stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich.

 

Verordnungstext und Begründung der Verordnung im Volltext BT-Drs. 19/29257

 

.

(c) 2021 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info@anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.