Erleichterung für Geimpfte und Genesene - noch eine Verordnung

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 dem Bundestag zur Annahme empfohlen.

Damit wird es noch eine weitere Corona-Verordnung geben, welche zu berücksichtigende Regelungen enthält, neben den bereits bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der darauf gestützten und erlassenen Infektionsschutzverordnungen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die AfD stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich.

 

Verordnungstext und Begründung der Verordnung im Volltext BT-Drs. 19/29257

 

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