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Beispiel - Arbeitsrecht und Digitalisierung - Gesetzesänderung des Nachweisgesetzes

Schriftform Füller Papier - Bild von Marketa Machova auf Pixabay

Schon viele Arbeitgeber sind bei der Digitalisierung ihrer Prozesse in der Personalabteilung "auf die Nase" gefallen und wahrscheinlich schlummert in so manchem digitalen Workflow der Personalabteilungen eine Zeitbombe. Während man von elektronischen Personalakten, Dokumentenmanagementsystemen (DMS) und Elektronischem Rechtsverkehr (ERV) und digitalen qualifizierten Signaturen (elQS) schwadroniert schafft der Gesetzgeber munter Regelungen die jede Art der Digitalisierung in der Praxis ad absurdum führen.

 

 

 

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Koalitionsvertrag Ampelkoalition - Gestaltung einer modernen Arbeitswelt

Bundestag Berlin - Bild von Pixabay auf Pixabay Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition kann unter Link abgerufen werden. Im Arbeitsrecht nimmt man sich ab Seite 66 die "Gestaltung einer modernen Arbeitswelt" vor.

"(...) Befristungen
Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort
bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die
sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten
Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich. (...)"

Quelle: KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP, Seite 70

Überraschend ist dabei, dass im Vergleich zu den Vorhaben der letzten Koalition und Bundestagsperiode (SPD + CSU/CSU) die sachgrundlose Befristung unangetastet bleibt.

Im letzten Referentenentwurf der letzten Koalition war hier eine Quote als Höchstgrenze für die sachgrundlose Befristung geplant. Dies findet sich bei der Ampelkoalition (wohl wegen der FDP) nun nicht mehr. Weiterhin findet sich das tatsächliche Programmziel, dass der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen soll und Befristungen vermeiden soll. Dieses Vorgehen ist aus Hamburg bekannt, wo Olaf Scholz als Bürgermeister auch dieses Ziel für die Verwaltung - mit mäßigem Erfolg und lediglich mit erhöhtem Begründungsaufwand für die Verwaltung - vorgegeben hatte.

Es findet sich auch bei der Befristung mit Sachgrund die Abschaffung des Grundes der Haushalsbefristung. Dies wohl deshalb, weil viele davon ausgehen, dass dieser Befristungsgrund als europarechtswidrig anzusehen ist. Es soll aber eine zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen eingeführt werden.

 

Künstliche Intelligenz Rechtsrahmen Entwurf einer EU-Verordnung (KI-VO-E)

artifical intelligence choudhary unsplash

 Die EU-Kommission hat nunmehr ihren Entwurf für eine KI-Verordnung (KI-VO-E) am 21. April 2021 vorgestellt, nachdem bereits am 13. April 2021 eine Vorabversion "geleakt" worden war. Diese Verordnung soll den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) im europäischen Wirtschaftsraum schaffen. Die Diskussion darum hat damit begonnen.

Der Entwurf der Verordnung gliedert sich in 12 Titel und betreffend Horchrisiko-KI-Systeme in fünf Unterkapitel:

Titel I: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis Art. 4)

Titel II: Verbotene Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz (Art. 5)

Titel III: Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 bis Art. 51)
Kapitel 1: Klassifizierung von KI-Systemen als Hochrisiko-Systeme
Kapitel 2: Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme
Kapitel 3: Pflichten der Anbieter und Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen und anderer Beteiligter
Kapitel 4: Notifizierende Behörden und notifizierende Stellen
Kapitel 5: Normen, Konformitätsbewertung, Beschleunigung, Registrierung

Titel IV: Transparenzpflicht für bestimmte KI-Systeme (Art. 52)

Titel V: Maßnahmen zur Innovationsförderung (Art. 53 bis Art. 55)

Titel VI: Leitungsstruktur (Art. 56 bis Art. 59)
Kapitel 1: Europäischer Ausschuss für Künstliche Intelligenz
Kapitel 2: Zuständige nationale Behörden

Titel VII: EU-Datenbank für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 60)

Titel VIII: Beobachtung nach dem Inverkehrbringen, Informationsaustausch, Marktüberwachung (Art. 61 bis Art. 68)
Kapitel 1: Beobachtung nach dem Inverkehrbringen
Kapitel 2: Austausch von Informationen über Vorfälle und Fehlfunktionen
Kapitel 3: Durchsetzung

Titel IX: Verhaltenskodizes (Art. 69)

Titel X: Vertraulichkeit und Sanktionen (Art. 70 bis Art. 72)

Titel XI: Befungisübertragung und Ausschussverfahren (Art. 73 bis Art. 74)

Titel XII: Schlussbestimmungen (Art. 75 bis Art. 85)

 

Volltext verfügbar unter -> Link

 

 

 

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