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Künstliche Intelligenz Rechtsrahmen Entwurf einer EU-Verordnung (KI-VO-E)

artifical intelligence choudhary unsplash

 

Die EU-Kommission hat nunmehr ihren Entwurf für eine KI-Verordnung (KI-VO-E) am 21. April 2021 vorgestellt, nachdem bereits am 13. April 2021 eine Vorabversion "geleakt" worden war.

Diese Verordnung soll den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) im europäischen Wirtschaftsraum schaffen.

 

Die Diskussion darum hat damit begonnen.

 

 

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Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht und Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen

Unter der Überschrift "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" setzt sich Carsten Krumm mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht und der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auseinander.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Schweinfurtes und eine hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg, welche erfolglos war, ist Gegenstand der Entscheidung.

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht rügte die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren und hatte damit zumindest teilweise erfolg.

(beck-community Karten Krumm "BVerfG: Grundgesetz gilt auch in Bayern" vom 16.07.2021)

 

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