Wegfall Tarifbindung Arbeitgeber - Fortgeltung

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass bei Wegfall der Tarifbindung auf Seiten des Arbeitgebers die im Betrieb bis zudiesem Zeitpunkt als kollektives Vergütungsschema geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung fortgelten.

(BAG Urteil 23.01.2018 Az. 1 AZR 65/17)

Tarifentgelt Tarifsperre Betriebsvereinbarung Zulässigkeit

Die Tarifsperre in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schließt aus, dass in einer Betriebsvereinbarung Regelungen über das Tarifentgelt getroffen werden können oder sich über deren Höhe Regelungen wiederfinden. Dies gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur dann nicht, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich vorsieht.

(BAG Urteil 23.01.2018 Az. 1 AZR 65/17)

Staffelung Urlaub nach Lebensalter - Risiko - Rechtsprechungsübersicht

Das BAG hatte sich nun wiederholt mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in welchem eine Klausel in einem Tarifvertrag eine Staffelung des Urlaubs nach dem Erreichen des 50. Lebensjahres vorsieht.

Das BAG kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass eine Urlaubsstaffelung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 I i.V.m. § 1 AGG verstößt, wenn sie Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens drei Tage kürzeren Urlaub gewährt als älteren Mitarbeitern. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass bei Mitarbeitern das steigende Lebensalter – unabhängig vom Berufsbild – generell zu einem erhöhten Erholungsbedürfnis und einer längeren Regenerationszeit führt.

Bindung an den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Solo-Selbstständige

Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien verpflichtet werden.

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des XXX und des YYY. Ihr Unternehmenszweck ist aufgrund des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk (TV-A) die Einbeziehung der Beiträge gemäß diesem Vertrag sowie die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an ausbildende Betriebe. Der TV-A wurde nach einem am 17.10.2012 bekannt gemachten und am 23.10.2012 im Bundesanzeiger veröffentlichten Antrag der Tarifvertragsparteien vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 23.03.2013 mit Wirkung zum 01.11.2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 04.04.2013.

Der Beklagte betreibt einen Schornsteinfeger-Betrieb mit mindestens einem Arbeitnehmer. Die Klägerin zog ihn auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags i. H. v. 4,4 % der in dem Betrieb ausgezahlten Löhne heran.

Der Beklagte rügte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Betriebe ohne Arbeitnehmer im Gegensatz zu ihm lediglich zur Zahlung eines vergleichsweise niedrigen Pauschalbetrags herangezogen würden.

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Ausschlussfrist des Tarifvertrages nicht durch Klageerhebung gewahrt

Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist ist nicht durch die Erhebung einer Klage gewahrt. Die Fiktion des § 167 ZPO führt nicht zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.03.2016 unter Az. 4 AZR 421/15 nunmehr entschieden.