Regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit - unterschiedliche Zuschläge - Rechtswidrigkeit

Die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018 ist rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50% und regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15% zum Stundenlohn vergütet werden. Für eine unterschiedliche Bezahlung gebe es keine nachvollziehbaren Gründe.

(LAG Bremen Urteil 10.04.2019 Az. 3 Sa 12/18)

LAG Düsseldorf Ostersonntag zählt tarifrechtlich als hoher Feiertag

Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung – Verhältnis und Ablösung

Am 16.09.1986 Az. GS 1/82 hatte der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass individualrechtliche Ansprüche mit kollektivem Bezug (Gesamtzusage, betriebliche Übung und vertragliche Einheitsregelung bzw. seit 2002 Allgemeine Geschäftsbedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nur abgelöst werden konnten, wenn diese bei kollektiver Betrachtung günstiger war ("kollektiver Günstigkeitsvergleich") oder die individualrechtliche Rechtsgrundlage betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet war.

Streikbruchprämie des Arbeitgebers ist zulässiges klassisches Arbeitskampfmittel

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein bestreikte Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten.

Wegfall Tarifbindung Arbeitgeber - Fortgeltung

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass bei Wegfall der Tarifbindung auf Seiten des Arbeitgebers die im Betrieb bis zudiesem Zeitpunkt als kollektives Vergütungsschema geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung fortgelten.

(BAG Urteil 23.01.2018 Az. 1 AZR 65/17)