Eingruppierung eines Hausmeisters - einheitliche Gesamttätigkeit oder mehrere Tätigkeiten

Das Bundesarbeitegericht setzt sich in einer Entscheidung zur richtigen Eingruppierung eines Hausmeisters unter Geltung des Tarifvertrages des Internatinalen Bund (IB) e. V. auseinander. Die Arbeitgeberin und Klägerin gehört dieser Gruppe an und deren Beschäftigte fallen unter den Entgelttarifvertrag (ETV) und den Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM). Der Betriebsrat der Arbeitgeberin stimmte der von der Arbeitgeberin/Klägerin beantragten Eingruppierung in Entgeltgruppe (EG) 1 ETV IB nicht zu. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, der betroffene Beschäftigte sei als Heimeister*in in Entgeltgruppe (EG) 4 ETV einzugruppieren. Die Arbeitgeberin/Klägerin verfolgte mit ihrer Klage das Ziel, die Zustimmung des Betriebsrates zu erreichen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitegerichtes auf und wies die Klage endgültig ab. Es führte aus, dass der betroffene Beschäftigte als Hausmeister*in in die Entgeltgruppe (EG) 4 ETV einzugruppieren ist, weil von einer einheitlichen Gesamttätigkeit auszugehen ist.

Die Entscheidung ist vor allem deshalb lesenswert, weil sie schulbuchartig die Systematik (markierte Textstellen) einer Eingruppierungsklage offenlegt und auf die hierzu ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes verweist.

Eingruppierungsklage - Anforderungen - erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages TVöD/VKA begehrte mit seiner Klage die Eingruppierung in Entgeltgruppe 11. Er war in die Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages eingruppiert. Der klagende Arbeitnehmer scheiterte vor dem Arbeitsgericht und auch vor dem Landesarbeitsgericht mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzentgeltes. Das Landesarbeitsgericht ließ eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zu. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs an das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht.

Es führte hierzu aus, dass der Kläger in seinem Klageschriftsatz über mehrere Seiten hinweg sich mit den Voraussetzungen sowohl der Entgeltgruppe 10 als auch der Entgeltgruppe 11 befasst habe und sich das Landesarbeitsgericht mit diesen Ausführungen nicht dezidiert auseinandergesetzt habe.

Das Bundesarbeitsgericht verwies in der Folge den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück.

(BAG Beschluss vom 24.02.2021 Az. 4 AZN 897/20)

Falsche Überleitung in Tarifvertrag - Korrektur möglich - TVöD/VKA

Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31.Dezember 2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus einer anderen Entgeltgruppeoder wegen der Missachtungeiner Stufenbegrenzung aus einer zu hohen Stufeübergeleitet, kann der Arbeitgeber dieskorrigieren.

TVöD/VKA besonderes Tätigkeitsmerkmal "Große Station"

Eine "Große Station" im Sinn des besonderen Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu rüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinne darstelle.

Außendienstmitarbeiter Vergütung von Fahrzeiten Verhältnis Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

(BAG Urteil 18.03.2020 Az. 5 AZR 36/19)