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TVöD/VKA besonderes Tätigkeitsmerkmal "Große Station"

Eine "Große Station" im Sinn des besonderen Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu rüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinne darstelle.

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Außendienstmitarbeiter Vergütung von Fahrzeiten Verhältnis Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

(BAG Urteil 18.03.2020 Az. 5 AZR 36/19)

 

Regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit - unterschiedliche Zuschläge - Rechtswidrigkeit

Die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018 ist rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50% und regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15% zum Stundenlohn vergütet werden. Für eine unterschiedliche Bezahlung gebe es keine nachvollziehbaren Gründe.

(LAG Bremen Urteil 10.04.2019 Az. 3 Sa 12/18)

 

LAG Düsseldorf Ostersonntag zählt tarifrechtlich als hoher Feiertag

Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

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Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung – Verhältnis und Ablösung

Am 16.09.1986 Az. GS 1/82 hatte der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass individualrechtliche Ansprüche mit kollektivem Bezug (Gesamtzusage, betriebliche Übung und vertragliche Einheitsregelung bzw. seit 2002 Allgemeine Geschäftsbedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nur abgelöst werden konnten, wenn diese bei kollektiver Betrachtung günstiger war ("kollektiver Günstigkeitsvergleich") oder die individualrechtliche Rechtsgrundlage betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet war.

 

 

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