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Hinweispflicht des Arbeitgebers zum Verfall des Urlaubs am Jahresende

 

Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

 

(BAG Urteil 19.02.2019 Az. 9 AZR 541/15)

 

 

Kopftuchverbot am Drogeriemarkt – EuGH soll nun entscheiden

 

Dürfen private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern per allgemeiner Anordnung verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30.01.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen.

 

(BAG Beschluss 30.01.2019 Az. 10 AZR 299/18 (A) )

 

 

Arbeitszeiterfassung aus Arbeitnehmerschutzgründen – EuGH-Generalanwalt bejaht dies

 

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella sind Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Die Mitgliedstaaten müssten eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzen, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

 

(EuGH Schlussanträge 31.01.2019 Az. C-55/18)

 

 

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