Mitarbeiterfotos auf Facebook-Firmen-Chronik – Einwilligung - Schmerzensgeld


 

1. Verwendet der Arbeitgeber ein Mitarbeiterfoto mit Namensnennung auf seiner Facebookseite, bedarf es hierzu einer schriftlichen Einwilligung des Beschäftigten.(Rn.23)

 

 

2. Im Rahmen der summarischen Prüfung bei beantragter Prozesskostenhilfe reicht es aus, dass in der Literatur vertreten wird, dass die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos in sozialen Netzwerken grundsätzlich nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt sein kann. Dieser Rechtsstandpunkt ist argumentativ gut begründbar und damit jedenfalls für die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der fehlenden Wahrnehmung berechtigter Interessen ausreichend.(Rn.26)

 

 

3. Zur Obergrenze für eine noch vertretbare Höhe eines begehrten Schmerzensgelds.(Rn.31)

 

 

(ArbG Lübeck Beschluss 20.06.2019 Az. 1 Ca 538/19)