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Betriebsrente ab Mindesteintrittsalter – Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen angefangen haben, stellt keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern dar. Ein solcher Ausschluss treffe unabhängig vom Geschlecht alle, die erst später eingestellt wurden. Außerdem zeige die Statistik, dass die meisten Mütter zumindest in Teilzeit wieder arbeiten gingen, sobald ihre Kinder im Kita-Alter sind oder eingeschult wurden

 

(BVerfG Beschluss 23.07.2019 Az. 1 BvR 684/14)

 

 

BAG Urlaubsanspruch - Kürzung bei Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht.

(BAG Urteil 19.03.2019 Az. 9 AZR 362/18)

 

Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Befinde sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.

(BAG Urteil 19.03.2019 Az. 9 AZR 315/17)

 

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