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Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen - gerichtlicher Vergleich

Der geschlossene gerichtliche Vergleich nach erhobener Kündigungsschutzklage mit Vereinbarung eines einvernehmlichen Beendigungstermins zum 31.12. ändert nichts daran, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit Ablauf des 31.12. fällig wird und damit die tarifliche Ausschlussfrist zu laufen beginnt und entsprechend zu wahren ist.

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Schwerbehinderter - behindertengerechte Beschäftigung - Annahmeverzugslohn

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn er seine Arbeitsleistung für eine alternativ bestehende Beschäftigungsmöglichkeit beim Arbeitgeber (hier Sachbearbeiter bei Werksfeuerwehr) anbietet, welche jedoch nicht der der vertraglich vereinbarten zu erbringenden Arbeitsleistung (hier: Industriearbeiter) entspricht.

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Vorstellungsgespräch und mehrstufige Bewerbungsverfahren Schwerbehinderung

Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Wie verhält es sich aber bei mehrstufigen Auswahlprozessen. Dieser Frage musste sich nun das Bundesarbeitsgericht stellen. In den entschiedenen Fall war der Bewerber (Kläger) zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Zu dem weiteren Verfahrensschritt Potenzialanalyse war er nicht mehr eingeladen worden.

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Klage nach Ablehnung Teilzeitantrag - dagegenstehende betriebliche Gründe

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem gestellten Teilzeitantrag und dessen von der Arbeitnehmerin angegebenen gewünschten Verteilung der Arbeitszeit dagegen stehende betriebliche Gründe vorlägen, um diesen Teilzeitantrag abzulehnen.

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LAG Köln zu Datum auf dem qualifiziertes Arbeitszeugnis

In einem Beschluss stellt das Landesarbeitsgericht Köln klar, dass auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht das Datum der Ausstellung und Fertigung des Arbeitszeugnis (Ausstellungsdatum) gehört, sondern das Datum des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses.

(LAG Köln Beschluss vom 27. März 2020 Az. 7 TA 200/19)

 

 

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