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Gekündigter Bundeswehr-Mitarbeiter in rechtsextremer Kameradschaft

Die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ist rechtswirksam. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert.

 

(ArbG Berlin Urteil 17.07.2019 Az. 60 Ca 455/19)

 

 

 

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage – VW-Managerin - Dieselskandal

 

Nach dem Dieselskandal ist Volkswagen am Arbeitsgericht Braunschweig mit der Kündigung und einer Schadenersatzforderung gegen eine beteiligte Managerin gescheitert. Im ersten in einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften erklärte das Gericht am 25.07.2019 die Kündigung der Frau für unwirksam und wies Schadenersatzansprüche des Autobauers ab. Da VW der Frau erst 2018 gekündigt habe, also drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen, sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen. Zudem habe die Managerin nach der Aufdeckung des Dieselskandals kooperiert.

 

(ArbG Braunschweig Urteil 25.07.2019)

 

 

 

Heimarbeiter bekommt keine Arbeit mehr - Vergütungsanspruch

Ein Heimarbeiter, der keine Arbeit mehr erhält und später gekündigt wird, kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter nur alternativ zu. Urlaubsabgeltung könne er nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

 

(BAG Urteil 20.08.2019 Az. 9 AZR 41/19)

 

 

 

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