LAG München Kündigung des Geschäftsführers mit Organstellung braucht keinen Kündigungsgrund

1. Die Kündigung eines Geschäftsführers bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann keines rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden hat.

2. Die Geschäftsführerstellung ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil im Innenverhältnis Beschränkungen bestanden haben; allein maßgeblich ist die formale Stellung als Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Auch eine Tätigkeit als zweiter Geschäftsführer für den Fall des Ausfalls des anderen Geschäftsführers ist als Geschäftsführertätigkeit zu qualifizieren und rechtfertigt für sich genommen keine Umgehung.

(LAG München Urteil 09.12.2019 Az. 4 Sa 398/19)

Kündigung durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.

Kündigung - Zeitpunkt Unterrichtung Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

Die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (ab 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ist nur dann unverzüglich und die Anhörung derselben gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. nur dann ordnungsgemäß, wenn beide zeitlich vor der Stellung des Zustimmungsantrags nach den §§ 85 ff. SGB IX a.F. (ab 01.01.2018: §§ 168 ff. SGB IX) vorgenommen werden.

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Beendigung Arbeitsverhältnis – „auf Wunsch des Mitarbeiters“

In die nahezu unendliche Geschichte der Rechtsprechung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten und der Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Fortbildungsverträgen reiht sich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm ein, welche zu dem Ergebnis kommt, dass eine Formulierung in einer Vertragsklausel, welche vorsieht, dass eine Rückzahlungsverpflichtung eingreift, wenn die Beendigung „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ erfolgt, nach § 307 Absatz ein S. 1 BGB unwirksam ist.

Aufhebungsvertrag Verhältnis Bestimmungen Betriebliches Versorgungswerk

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes setzt sich mit dem Verhältnis der Bestimmungen eines Betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) und einem mit dem Kläger geschlossenen Aufhebungsvertrag auseinander. Streitig war über den Instanzenzug hinweg, ob die Regelung des Aufhebungsvertrages, welcher die Beklagte mit dem Kläger geschlossen hatte, das Gesamtsystem des Betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) in Form einer Gesamtversorgung abbedungen und verändert hatte oder lediglich hierauf Bezug genommen wurde.