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Kündigung - Zeitpunkt Unterrichtung Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

 

Die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (ab 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ist nur dann unverzüglich und die Anhörung derselben gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. nur dann ordnungsgemäß, wenn beide zeitlich vor der Stellung des Zustimmungsantrags nach den §§ 85 ff. SGB IX a.F. (ab 01.01.2018: §§ 168 ff. SGB IX) vorgenommen werden.

 

 

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Rückzahlung von Fortbildungskosten – Beendigung Arbeitsverhältnis – „auf Wunsch des Mitarbeiters“

 

In die nahezu unendliche Geschichte der Rechtsprechung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten und der Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Fortbildungsverträgen reiht sich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm ein, welche zu dem Ergebnis kommt, dass eine Formulierung in einer Vertragsklausel, welche vorsieht, dass eine Rückzahlungsverpflichtung eingreift, wenn die Beendigung „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ erfolgt, nach § 307 Absatz ein S. 1 BGB unwirksam ist.

 

 

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Aufhebungsvertrag Verhältnis Bestimmungen Betriebliches Versorgungswerk

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes setzt sich mit dem Verhältnis der Bestimmungen eines Betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) und einem mit dem Kläger geschlossenen Aufhebungsvertrag auseinander. Streitig war über den Instanzenzug hinweg, ob die Regelung des Aufhebungsvertrages, welcher die Beklagte mit dem Kläger geschlossen hatte, das Gesamtsystem des Betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) in Form einer Gesamtversorgung abbedungen und verändert hatte oder lediglich hierauf Bezug genommen wurde.

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Vorbeschäftigung bei nicht in Vollzug gesetztem Arbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer wird mit Arbeitsvertrag vom 22./28. Mai 2014 für den Zeitraum 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 angestellt. Nachfolgend erkrankt überraschend ein anderer Arbeitnehmer im Unternehmen, sodass die Parteien mit Änderungsvertrag vom 1. August 2014 vereinbaren, dass der Kläger ab dem 14. Juli 2014 befristet bis zum 13. Juli 2015 beschäftigt wird.

Fraglich ist nun, ob die Befristung im Änderungsvertrag vom 1. August 2014 als unwirksam anzusehen ist, da zu diesem Zeitpunkt (Abschluss des Änderungsvertrages) möglicherweise bereits eine Vorbeschäftigung vorlag.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht verneinten dies, da der Arbeitsvertrag vom 22./28. Mai 2014 nicht in Vollzug gesetzt worden sei. Diese Auffassung widersprach das Bundesarbeitsgericht und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.

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