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Verbundene Unternehmen und sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Rechtsmissbrauch

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.

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Abfindungsanspruch und Insolvenz - maßgeblicher Zeitpunkt

Das Unternehmen kündigte einen Arbeitnehmer ordentlich. Im Kündigungsschutzprozess beantragte das Unternehmen mittels eines an den Anwalt des klagenden Arbeitnehmer zugestellten Schriftsatz die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Nachfolgend meldete das Unternehmen Insolvenz an, was zum Ruhen der Kündigungsschutzklage führte und nach Wiederaufnahme zur Fortführung des Klageverfahrens gegen den Insolvenzverwalter.

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Fristlose Kündigung einer Hebamme bei fehlendem Belegarzt

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet.

(OLG Koblenz Beschlüsse 30.11.2018 und 19.02.2019 Az. 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18 und 4 U 1240/18)

 

Anordnung Telearbeit – Weigerung – Kündigung unwirksam

 

Aktuell wird der Rechtsanspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz diskutiert. Mit einer vom Arbeitgeber angeordneten Telearbeit hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen. Der Arbeitgeber ordnete hier im Rahmen seines angenommenen Weisungs- und Direktionsrechts die Telearbeit an, der Arbeitnehmer weigerte sich dies auszuführen, was in der Folge zur Kündigung des Arbeitgebers wegen Arbeitsverweigerung führte.

 

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