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Sonderkündigungsschutz und Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2 S. 1TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

(BAG Urteil vom 22.02.2018 Az. 6 AZR 137 / 17)

 

Verdachtskündigung - Kollusives Zusammenwirken von Heimleiterin und Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheimes war in einer Einrichtung als Pfleger und nebenberuflich für eine große Arzneimittelfirma tätig. Bei der Heimleiterin der Einrichtung trat der Verdacht auf, dass diese die Tätigkeit des Mitarbeiters zu seinem finanziellen Vorteil unterstützte. Die Trägerin des Alten- und Pflegeheimes kündigte daraufhin der Heimleiterin außerordentlich fristlos und hilfsweise außerordentlich mit notwendiger Auslauffrist und erteilte dieser Hausverbot.

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Kündigung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses seien als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses seien solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet.

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