Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

Die Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erstreckt sich ebenfalls auf die Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Darum kann als Rechtsfolge der Anfechtung nicht mehr fingiert werden, dass das Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht abgegeben worden sei und damit kein Arbeitsvertrag zustandegekommen wäre.

Vorbeschäftigungsverbot bei ganz anderer Beschäftigung beim Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich wieder mit einer Frage zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Beim Staatsbetrieb Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB) war der Arbeitnehmer von 2008 bis 2010 als Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 10 TV-L tätig. Berufsbegleitend absolvierte der Arbeitnehmer ein Studium an der Sächsichen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie zum "Verwaltungs-Betriebswirt (VwA). In der Zeit von 2010 bis 2011 ging der Arbeitnehmer keiner Tätigkeit nach. Von September 2011 bis Januar 2015 war er als Objektleiter Gebäudemanagement bei einem Privatunternehmen tätig. Mit Arbeitsvertrag vom Mai 2015 wurde der Arbeitnehmer von Juni 2015 bis Mai 2017 als Referent zu Entgeltgruppe 13 TV-L als Referent bei der Landesdriektion Sachsen eingestellt. Der Arbeitnehmer wehrte sich nachfolgend mit seiner Klage gegen die Befristung zum Mai 2017.

Arbeitsgericht Berlin zu Standortschließung - Versetzung mit Änderungskündigung und Homeoffice

Das Arbeitsgericht Berlin befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob ein Unternehmen, welches einen Standort schließt, eine Vertriebsmitarbeiterin mittels Änderungskündigung an einen anderen Standort versetzen kann, oder ob die Vertriebsmitarbeiterin dies verhindern kann mit dem Argument, die Arbeitsleistung könne vom Homeoffice aus erbracht werden, welches das "mildere Mittel" wäre.

LAG München Kündigung des Geschäftsführers mit Organstellung braucht keinen Kündigungsgrund

1. Die Kündigung eines Geschäftsführers bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann keines rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden hat.

2. Die Geschäftsführerstellung ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil im Innenverhältnis Beschränkungen bestanden haben; allein maßgeblich ist die formale Stellung als Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Auch eine Tätigkeit als zweiter Geschäftsführer für den Fall des Ausfalls des anderen Geschäftsführers ist als Geschäftsführertätigkeit zu qualifizieren und rechtfertigt für sich genommen keine Umgehung.

(LAG München Urteil 09.12.2019 Az. 4 Sa 398/19)

Kündigung durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.