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Bruttolohnlisten für Betriebsrat und Anonymisierung

Die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter im Sinne des §§ 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereichs gebieten auch die Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes – insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 11 und 12 Abs. 3 – keine Anonymisierung.

(Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 19.09.2017 – sieben TA BV 43/17 –)

 

Bruttolohnlisten für den Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat oder lokaler Betriebsrat

1. Dem Betriebsrat stehen Informationsrechte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Mitbestimmungsrechte zu.

2. Die Wahrnehmung und Herstellung der Gehaltsgerechtigkeit ist ihm als innerbetriebliche Aufgabe zugewiesen.

3. Die überbetriebliche Gehaltsgerechtigkeit fällt in die Regelungskompetenz eines etwaigen Gesamtbetriebsrats – nicht aber in die Kompetenz des lokalen Betriebsrats.

4. Auch die Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtfertigt nicht die Einsicht in alle Unternehmensgehälter. Das bloße Ermitteln einer Rechtsgrundlage für mögliche Entgeltklagen einzelner Arbeitnehmer „ins Blaue hinein“ ist nicht Teil der Überwachungsbefugnisse nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, – 1 ABR 27/16 –)

 

 

Anordnung Desk-Sharing - Beteiligung Betriebsrat - Arbeits- und Gesundheitsschutz

Größere Unternehmen gehen dazu über, das Modell des sogeannnten Desk-Sharings einzuführen. Dabei hat nicht jeder Beschäftigte einen festen Arbeitsplatz, sondern nutzt mit anderen Beschäftigten gemeinsam einen Arbeitsplatz, was zur Einsparung von Büroarbeitsplätzen führt. In der Regel buchen sich die Mitarbeiter über ein elektronisches System bei Arbeitsbeginn an einem Arbeitsplatz ein, der dann als belegt gilt. Fraglich war in dem entschiedenen Fall die Beteiligung des Personalrates bei Einführung eines solchen Desk-Sharing-Systems.

Weiterlesen: Anordnung Desk-Sharing - Beteiligung Betriebsrat - Arbeits- und Gesundheitsschutz

Beteiligung des Betriebsrates bei Abgleich Beschäftigte mit Anti-Terror-Register

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sogenannten Anti-Terror-Verordnungen der europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse für einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2017 – 1 ABR 32/16 –)

 

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