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Personalrat - Arbeits- und Gesundheitsschutz - Schwangerschaft - Gefährdung - Einwilligung

Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden.

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2017 – 20 A6 196/16. GVL –)

 

 

Bruttolohnlisten für den Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat oder lokaler Betriebsrat

1. Dem Betriebsrat stehen Informationsrechte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Mitbestimmungsrechte zu.

2. Die Wahrnehmung und Herstellung der Gehaltsgerechtigkeit ist ihm als innerbetriebliche Aufgabe zugewiesen.

3. Die überbetriebliche Gehaltsgerechtigkeit fällt in die Regelungskompetenz eines etwaigen Gesamtbetriebsrats – nicht aber in die Kompetenz des lokalen Betriebsrats.

4. Auch die Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtfertigt nicht die Einsicht in alle Unternehmensgehälter. Das bloße Ermitteln einer Rechtsgrundlage für mögliche Entgeltklagen einzelner Arbeitnehmer „ins Blaue hinein“ ist nicht Teil der Überwachungsbefugnisse nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, – 1 ABR 27/16 –)

 

 

Bruttolohnlisten für Betriebsrat und Anonymisierung

Die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter im Sinne des §§ 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereichs gebieten auch die Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes – insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 11 und 12 Abs. 3 – keine Anonymisierung.

(Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 19.09.2017 – sieben TA BV 43/17 –)

 

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