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Begünstigung Personalrat Entgelt Zeitguthaben Vertrauensschutz

Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen das Bereicherungsverbot des § 107 BPersVG.(Rn.47) Gleiches gilt für Gewährung pauschaler Stundengutschriften im Hinblick auf Personalratstätigkeiten, die zugleich das Ehrenamtsprinzip verletzt.(Rn.80)

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Darlegungs- und Beweislast - Erforderlichkeit der Tätigkeit - Betriebsrat / Personalrat / Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

Betriebsräte, Personalräte oder Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen (auch als Schwerbehindertenvertretung SBV bezeichnet) nehmen ihr Amt als Ehrenamt war. Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson, soweit erforderlich, für diese Tätigkeit freizustellen und entsprechend auszustatten.

Gerade um das Kriterium der Erforderlichkeit wird dabei immer wieder hart gerungen. Was tun, wenn sich der Betriebsrat/der Personalrat oder die Vertrauensperson zwar ordnungsgemäß abmeldet, für einige Zeit am Tag regelmäßig den Dienst verlässt, und sich dann wieder ordnungsgemäß zurückmeldet aber eine Auskunft, welche Tätigkeit in dieser Zeit wahrgenommen wurde, verweigert.

Wie soll der betroffene Arbeitgeber hierauf reagieren, wenn ihm damit die Kontrolle, ob die Zeit des Verlassens des Arbeitsplatzes wirklich erforderlich war, genommen wird.

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Verletzung Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann zur Auflösung des Betriebsrates führen

Der Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen hat zur Überzeugung des Arbeitsgerichts Solingen seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, indem er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin anderen Arbeitnehmern gegenüber getätigt und in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Arbeitgeberin eingeleitet hat, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben. Auch in Zukunft könne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin unter diesen Umständen nicht erwartet werden. Das Arbeitsgericht Solingen hat daraufhin auf Antrag des Arbeitgebers und eines Viertels der Belegschaft den Betriebsrat aufgelöst.

(ArbG Solingen Beschluss 04.10.2019 Az. 1 BV 27/18 - nicht rechtskräftig)

 

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