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LAG München - Zeitlich unbeschränktes Einsichtnahmerecht aber kein Recht auf Überlassung von Bruttolohnlisten


1. Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats bzw. des Betriebsausschusses auf (dauerhafte) Vorlage der Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, ausgenommen leitende Angestellte.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht deswegen, da der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG die Aufgabe hat, die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern oder nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG die Entgeltlisten im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit auszuwerten hat. Insbesondere besteht kein Recht, die Listen in einer bestimmten Form (elektronisch) vorzulegen. Aus der Aufgabenzuweisung aus § 13 Abs. 2 EntgTranspG folgt allein ein Anspruch des Betriebsrats auf Aufbereitung der zur Einsicht vorgelegten Listen nach Geschlecht, Tätigkeit etc. Die dem Betriebsrat mit dieser Vorschrift übertragene Auswertung der Bruttolohnlisten kann auch bei bloßer Einsichtnahme der – nach Wahl des Arbeitgebers – elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellten Listen erfolgen, da die Einsichtnahme zeitlich nicht beschränkt ist.

 

In vorliegendem Fall begehrte der Betriebsrat die Überlassung von Bruttolohnlisten der Beschäftigten in dem Unternehmenin elektronischer Form oder hilfsweise in Papierform. Der Arbeitgeber verweigerte dies. Die nachfolgend erhobene Klage vor dem Arbeitsgericht München blieb erfolglos. Auch in der Berufung wies das Landesarbeitsgericht München die Klage ab.

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes München wird auf den Wortlaut des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) sowie des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und dessen historisches Zustandekommen verwiesen. Weiterhin genüge es nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts dem Betriebsrat ein Einsichtsrechts in die aufbereiteten Listen einzuräumen, welches zudem nicht zeitlich beschränkt sei, um eine Überprüfung vorzunehmen und seiner geforderten Tätigkeit nachzukommen.

(LAG München Urteil 17.12.2019 Az. 6 TaBV 33/19)

 

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